22.04.2013Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Vertrag legt international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren.
Westerwelle zeigte sich erfreut, dass eine „überwältigende Mehrheit“ der Generalversammlung für den neuen Vertrag gestimmt hat. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, so Westerwelle. Das Außenministerium wolle, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im September dem Vertrag zustimmen. Das Ziel der UN müsse es weiterhin sein, noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels zu setzen, die „dieses Mal noch nicht durchsetzbar waren“, verlangte der Liberale.
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, bekräftigte Westerwelles Forderung, das Abkommen schnell zur Geltung zu bringen. Die FDP-Fraktion wolle, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die den Vertrag ratifizieren, so Schuster. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft tritt. Besonders am Vertrag zu würdigen sei, dass er eindeutig eine Weitergabe von Waffen verbietet, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, erklärte die Liberale. Andere Regeln für Kleinwaffen und Munition seien zukunftsweisend für viele Konfliktregionen, beispielsweise in Afrika.
Bundestag besser informieren
Nach dem Waffenhandelsabkommen der UN forderte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai eine schärfere Regelung auch für Deutschland. „Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden“, sagte Djir-Sarai im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Die aktuelle Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der Liberale. Djir-Sarai forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
Hintergrund
Ende März war eine Vereinbarung über den Vertragstext in einer UN-Konferenz aufgrund der Ablehnung Nordkoreas, Irans und Syriens gescheitert. Westerwelle hielt es damals für „bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“. Danach wurde der Vertrag in der Generalversammlung zur Abstimmung gestellt.
UNO beschließt Waffenhandelsvertrag
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Vertrag legt international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren.
Westerwelle zeigte sich erfreut, dass eine „überwältigende Mehrheit“ der Generalversammlung für den neuen Vertrag gestimmt hat. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, so Westerwelle. Das Außenministerium wolle, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im September dem Vertrag zustimmen. Das Ziel der UN müsse es weiterhin sein, noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels zu setzen, die „dieses Mal noch nicht durchsetzbar waren“, verlangte der Liberale.
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, bekräftigte Westerwelles Forderung, das Abkommen schnell zur Geltung zu bringen. Die FDP-Fraktion wolle, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die den Vertrag ratifizieren, so Schuster. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft tritt. Besonders am Vertrag zu würdigen sei, dass er eindeutig eine Weitergabe von Waffen verbietet, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, erklärte die Liberale. Andere Regeln für Kleinwaffen und Munition seien zukunftsweisend für viele Konfliktregionen, beispielsweise in Afrika.
Bundestag besser informieren
Nach dem Waffenhandelsabkommen der UN forderte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai eine schärfere Regelung auch für Deutschland. „Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden“, sagte Djir-Sarai im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Die aktuelle Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der Liberale. Djir-Sarai forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
Hintergrund
Ende März war eine Vereinbarung über den Vertragstext in einer UN-Konferenz aufgrund der Ablehnung Nordkoreas, Irans und Syriens gescheitert. Westerwelle hielt es damals für „bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“. Danach wurde der Vertrag in der Generalversammlung zur Abstimmung gestellt.
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