07.02.2014FDP-Vize Christian Lindner hat den Unionsparteien vorgeworfen, "marktwirtschaftliche Grundprinzipien der Beliebigkeit" auszuüben. CDU-Vize Armin Laschets Äußerung "Schaun wir mal" zum Thema flächendeckender Mindestlohn habe die Beliebigkeit seiner Partei entblößt. Schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheine die Union das Feld verlassen zu haben, kritisierte der Liberale. "Jetzt heißt es: Regieren um jeden Preis."
Auch die Liberalen verlangten, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter fair bezahlen, verdeutlichte Lindner. "Betriebe, die ihren Beschäftigten noch nicht einmal den tariflichen Mindestlohn zugestehen, müssen durch staatliche Vorgaben dazu gebracht werden", machte er klar. Bundes- und Landesregierungen hätten aber längst die entsprechenden Instrumente dazu.
Die SPD setzt hingegen weiter auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser würde eine besondere Gefahr für Ungelernte und Jobeinsteiger darstellen, betonte Lindner. "Arbeitsmarktexperten warnen davor, dass diesen Menschen der Einstieg in Arbeit verwehrt wird, wenn ihnen der Staat gesetzlich verbietet, einen geringer entlohnten Job anzunehmen", so der FDP-Landeschef weiter. Es gehe darum, dass junge Menschen ohne Abschluss zunächst eine Chance bekommen, erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. "Dieser Gruppe wird mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Perspektive versperrt", stellte Lindner klar.
Darüber hinaus würde sich das Problem in den kommenden Jahren noch verstärken. "Einigen sich Union und SPD auf die staatliche Lohnfixierung, werden sich die Parteien bei den kommenden Wahlkämpfen mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn überbieten", ist der FDP-Vize überzeugt. Mit der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten erheblich steigen, so Lindner. "Sozial und wirtschaftlich vernünftig wäre es, die Tarifparteien zu stärken damit sie Löhne regional differenziert festgelegen können", erklärte er. In der Großen Koalition werde ein solcher "sachgerechter Weg" aber wohl keine Chance mehr haben.
Union zeigt Gleichgültigkeit
FDP-Vize Christian Lindner hat den Unionsparteien vorgeworfen, "marktwirtschaftliche Grundprinzipien der Beliebigkeit" auszuüben. CDU-Vize Armin Laschets Äußerung "Schaun wir mal" zum Thema flächendeckender Mindestlohn habe die Beliebigkeit seiner Partei entblößt. Schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheine die Union das Feld verlassen zu haben, kritisierte der Liberale. "Jetzt heißt es: Regieren um jeden Preis."
Auch die Liberalen verlangten, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter fair bezahlen, verdeutlichte Lindner. "Betriebe, die ihren Beschäftigten noch nicht einmal den tariflichen Mindestlohn zugestehen, müssen durch staatliche Vorgaben dazu gebracht werden", machte er klar. Bundes- und Landesregierungen hätten aber längst die entsprechenden Instrumente dazu.
Einheitlicher Mindestlohn vernichtet Chancen der Jugend
Die SPD setzt hingegen weiter auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser würde eine besondere Gefahr für Ungelernte und Jobeinsteiger darstellen, betonte Lindner. "Arbeitsmarktexperten warnen davor, dass diesen Menschen der Einstieg in Arbeit verwehrt wird, wenn ihnen der Staat gesetzlich verbietet, einen geringer entlohnten Job anzunehmen", so der FDP-Landeschef weiter. Es gehe darum, dass junge Menschen ohne Abschluss zunächst eine Chance bekommen, erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. "Dieser Gruppe wird mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Perspektive versperrt", stellte Lindner klar.
Darüber hinaus würde sich das Problem in den kommenden Jahren noch verstärken. "Einigen sich Union und SPD auf die staatliche Lohnfixierung, werden sich die Parteien bei den kommenden Wahlkämpfen mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn überbieten", ist der FDP-Vize überzeugt. Mit der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten erheblich steigen, so Lindner. "Sozial und wirtschaftlich vernünftig wäre es, die Tarifparteien zu stärken damit sie Löhne regional differenziert festgelegen können", erklärte er. In der Großen Koalition werde ein solcher "sachgerechter Weg" aber wohl keine Chance mehr haben.
Mehr zum Thema