13.08.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, den Solidaritätszuschlag als dauerhafte Einnahmequelle für den Bundeshaushalt sichern zu wollen. Das sei der wahre Grund, warum Schäuble die Förderung der neuen Bundesländer über das Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 beibehalten wolle, so Wissing. "Die Schwarze Null des Finanzministers wackelt. Das ist die eigentliche Botschaft der Forderung nach einer Beibehaltung des Soli", stellte er klar.
Eine Abschaffung des Soli lehne Schäuble damit endgültig ab, konstatierte Wissing. Es gehe sowohl den Bundesländern als auch der Bundesregierung nur noch um die Neuverteilung des Soli. "An die eigene Zusage, ihn nur vorübergehend zu erheben, will sich keiner mehr erinnern", kritisierte der Liberale. Für ihn ist klar: Die Beibehaltung des Soli sei nichts anderes als die Einführung einer dauerhaften Sonderabgabe mit neuem Zweck.
Die CDU reihe sich damit in die Riege der Steuererhöher ein, unterstrich Wissing. Weder wolle die Union die kalte Progression abschaffen, noch den Soli auslaufen lassen. "Mit der Neuverteilung des Soli bricht die Union ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen", kritisierte der Liberale. Die Rekordsteuereinnahmen habe die Groko nur für Rekordausgaben genutzt. "Jetzt sorgt sie dafür, dass die Belastung der Bürger dauerhaft auf Rekordniveau bleibt."
Die Liberalen fordern hingegen die unverzügliche Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der kalten Progression. Aus Sicht der FDP stellt diese eine ungerechte Belastung der Arbeitnehmer dar, die kleine und mittlere Einkommen besonders stark trifft. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist für die Liberalen eindeutig: Die Bundesregierung muss einen fairen Anteil am Aufschwung für diejenigen ermöglichen, die ihn erwirtschaftet haben.
Union will Bürger dauerhaft belasten
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, den Solidaritätszuschlag als dauerhafte Einnahmequelle für den Bundeshaushalt sichern zu wollen. Das sei der wahre Grund, warum Schäuble die Förderung der neuen Bundesländer über das Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 beibehalten wolle, so Wissing. "Die Schwarze Null des Finanzministers wackelt. Das ist die eigentliche Botschaft der Forderung nach einer Beibehaltung des Soli", stellte er klar.
Eine Abschaffung des Soli lehne Schäuble damit endgültig ab, konstatierte Wissing. Es gehe sowohl den Bundesländern als auch der Bundesregierung nur noch um die Neuverteilung des Soli. "An die eigene Zusage, ihn nur vorübergehend zu erheben, will sich keiner mehr erinnern", kritisierte der Liberale. Für ihn ist klar: Die Beibehaltung des Soli sei nichts anderes als die Einführung einer dauerhaften Sonderabgabe mit neuem Zweck.
Die CDU reihe sich damit in die Riege der Steuererhöher ein, unterstrich Wissing. Weder wolle die Union die kalte Progression abschaffen, noch den Soli auslaufen lassen. "Mit der Neuverteilung des Soli bricht die Union ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen", kritisierte der Liberale. Die Rekordsteuereinnahmen habe die Groko nur für Rekordausgaben genutzt. "Jetzt sorgt sie dafür, dass die Belastung der Bürger dauerhaft auf Rekordniveau bleibt."
Hintergrund
Die Liberalen fordern hingegen die unverzügliche Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der kalten Progression. Aus Sicht der FDP stellt diese eine ungerechte Belastung der Arbeitnehmer dar, die kleine und mittlere Einkommen besonders stark trifft. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist für die Liberalen eindeutig: Die Bundesregierung muss einen fairen Anteil am Aufschwung für diejenigen ermöglichen, die ihn erwirtschaftet haben.