06.05.2014Das Rentenpaket der Bundesregierung musste sich im Bundestag dem Urteil von zwölf Sachverständigen stellen - und zu Beginn der Anhörung wurde klar: Die Pläne von Union und SPD sind weiter heftig umstritten. Gegenwind kommt von allen Seiten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnt: „Die vielfältige Kritik sollte die Große Koalition endlich aufrütteln und zur Besinnung bringen.“
Als am Montag der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags zusammenkam, gab es nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Anhörung von Sachverständigen. Das Thema: der Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte und höhere Mütterrenten - das sind die Kernpunkte des Regierungskonzepts.
Nicola Beer hält fest: „Die Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition ist mittlerweile ein Dauerfeuer von allen Seiten: Experten, Arbeitgeber und auch Gewerkschaften sparen damit nicht.“ Selbst in den Reihen der Großen Koalition wachse täglich der Widerstand. Für die Liberale liegt auf der Hand, dass allen Beteiligten klar ist: Die geplante Rentenreform sei mit ihren Kosten von mindestens 160 Milliarden Euro „vor allem unseriös finanziert und zutiefst ungerecht.“
Ihrer Ansicht nach könnte die große Koalition jetzt „wahre Größe zeigen“, indem sowohl Union als aus SPD im Interesse der Menschen Verzicht üben. Beer schwebt vor: „Statt ein Rentenpaket mit Mütterrente und Rente mit 63 durchzupauken, könnte die Große Koalition ein kleines Rentenpaket schnüren, was etwa die Erwerbsminderungsrente verbessert.“ Das wäre ein Gebot der Fairness und des gesunden Menschenverstandes. „Wenn Union und SPD am Wohl der Menschen mehr liegt, als an ihrem großkoalitionären Kuhhandel, müssen sie ihre Rentenpläne jetzt aufgeben.“
Union und SPD sollten Rentenpläne aufgeben
Das Rentenpaket der Bundesregierung musste sich im Bundestag dem Urteil von zwölf Sachverständigen stellen - und zu Beginn der Anhörung wurde klar: Die Pläne von Union und SPD sind weiter heftig umstritten. Gegenwind kommt von allen Seiten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnt: „Die vielfältige Kritik sollte die Große Koalition endlich aufrütteln und zur Besinnung bringen.“
Als am Montag der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags zusammenkam, gab es nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Anhörung von Sachverständigen. Das Thema: der Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte und höhere Mütterrenten - das sind die Kernpunkte des Regierungskonzepts.
Doch selbst die für die Umsetzung zuständige Behörde, die Deutsche Rentenversicherung, meldete Bedenken an. Als Folge der Reform würden die Beitragssätze mittel- und langfristig steigen, das Rentenniveau dagegen werde sinken. Vor allem über die Finanzierung ist die Rentenversicherung unglücklich: Die sei "nicht sachgerecht" hieß es in der Stellungnahme für den Bundestagsausschuss. Die Finanzierung der Rente mit 63 sei zudem nicht sachgerecht, weil sie im Wesentlichen durch die Beitragszahler und über geringere Rentenanpassungen auch durch die Rentner finanziert werde.
Rentenreform ist zutiefst ungerecht
Nicola Beer hält fest: „Die Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition ist mittlerweile ein Dauerfeuer von allen Seiten: Experten, Arbeitgeber und auch Gewerkschaften sparen damit nicht.“ Selbst in den Reihen der Großen Koalition wachse täglich der Widerstand. Für die Liberale liegt auf der Hand, dass allen Beteiligten klar ist: Die geplante Rentenreform sei mit ihren Kosten von mindestens 160 Milliarden Euro „vor allem unseriös finanziert und zutiefst ungerecht.“
Ihrer Ansicht nach könnte die große Koalition jetzt „wahre Größe zeigen“, indem sowohl Union als aus SPD im Interesse der Menschen Verzicht üben. Beer schwebt vor: „Statt ein Rentenpaket mit Mütterrente und Rente mit 63 durchzupauken, könnte die Große Koalition ein kleines Rentenpaket schnüren, was etwa die Erwerbsminderungsrente verbessert.“ Das wäre ein Gebot der Fairness und des gesunden Menschenverstandes. „Wenn Union und SPD am Wohl der Menschen mehr liegt, als an ihrem großkoalitionären Kuhhandel, müssen sie ihre Rentenpläne jetzt aufgeben.“