FDPFremde Federn

Union und SPD gefährden Arbeitsplätze

ZeitungenFAZ warnt vor teueren Koalitionsplänen
28.01.2014

Die Arbeitsgruppen haben in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union schon viele Vorhaben formuliert. Allerdings belaufen sich die Ausgabenwünsche bisher auf bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einer internen Analyse des Finanzministeriums sind dadurch bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren gefährdet, ist in der "FAZ" zu  lesen.

Union und SPD beraten am Donnerstag mal wieder in großer Runde. Auf der Tagesordnung steht dieses Mal die gemeinsame Finanzpolitik. Bis zur entscheidenden Runde der Parteispitzen in der kommenden Woche müssen die schwarz-roten Ausgabenwünsche kräftig zusammengestrichen werden. Vorgesehen ist, die Liste von bislang geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr auf weniger als 10 Milliarden Euro zu kürzen.   

Das scheint auch bitter nötig: Das Bundesfinanzministerium hat die Folgen der bisherigen Ausgabenwünsche für den Arbeitsmarkt berechnet - und die sind alles andere als rosig. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung jetzt berichtet, kursiert im Finanzministerium intern ein Papier, das die gesamtwirtschaftlichen Belastungen aufzählt: Bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn es zu Mindestlohn und den Renten-Vorhaben käme. „In dem Szenario für das Jahr 2017 addieren sich die daraus ergebenden Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro“, schreibt Manfred Schäfers weiter.

In seinem Kommentar warnt er: „Es droht etwas mächtig schiefzulaufen im Reich von Angela Merkel. Wehret diesen Anfängen!“

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