FDPNiedersachsenUnion hat ihren Kompass verloren
Union hat ihren Kompass verloren18.11.2013Ohne die FDP als Korrektiv setzt die Union auf Placebo-Gerechtigkeit und verabschiedet sich von konkreten Problemlösungen. Kommt es zu Schwarz-Rot, kommen auch der Einheitsmindestlohn und die Frauenquoten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnen in ihrer Analyse vor den Folgen eines Einheitsmindestlohns und bestätigen damit die Bedenken der Liberalen. Zu den Frauenquoten erklärt FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König, dass diese keine echte Gleichberechtigung schaffen können.
König: „Wer sich nach oben gearbeitet hat, braucht und will keine Quote.“
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr hat Union und SPD nahegelegt, bei den Koalitionsberatungen über einen Mindestlohn die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu Rate zu ziehen. Diese benennen in einer Analyse klar und deutlich die Nachteile eines Mindestlohns. Demnach sorgt dieser nicht dafür, dass das Ausmaß von Armut oder Einkommensungleichheit insgesamt signifikant reduziert wird. Außerdem, warnen die Experten, könnten Mindestlöhne „diejenigen zu Verlierern machen, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind“.
Dürr sieht die Ablehnung der Liberalen in der Analyse bestätigt: „Ein Mindestlohn ist nichts anderes als ein schwarz-roter Sozial-Placebo ohne Wirkung. Was erst einmal gut klingt, ist nichts anderes als eine Schein-Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die von einem Mindestlohn profitieren sollen, drohen zu Verlierern eines solchen Modells zu werden.“
Quoten schaffen keine echte Gleichberechtigung
König: „Wer sich nach oben gearbeitet hat, braucht und will keine Quote.“
In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD außerdem auf die Einführung einer Frauenquote geeinigt. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Was die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, als Durchbruch verkaufen will, ist für die niedersächsische FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König nichts als ein Eliteprogramm für Frauen im oberen Management. Ihrer Meinung nach haben Frauen solche Quotenprogramme nicht nötig.
Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Aber diese verkrusteten Strukturen brechen auf: Der Anteil der Frauen an den Aufsichtsratsposten der Unternehmen im DAX, M-DAX, S-DAX und Tech-DAX ist in den Jahren 2011 und 2012 um 63 Prozent gestiegen. Im April 2013 waren 263 von 1622 Positionen mit Frauen besetzt (16,2 Prozent). Klar ist: Das ist noch zu wenig, aber eine beeindruckende Entwicklung, die ohne staatlichen Zwang voranschreitet. König ist überzeugt: „Wer sich nach oben gearbeitet hat, braucht und will keine Quote.“ Für sie sorgen Zwangsquoten für eine Geringschätzung der Leistungen von qualifizierten Frauen.
Stolpersteine aus dem Weg räumen
Weil die Liberalen es nicht für zielführend halten, Frauen durch Quoten in die Vorstände zu befördern, setzen sie auf die Schaffung idealer Rahmenbedingungen für Karrierefrauen, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Selbstverwirklichung. „Stolpersteine auf dem beruflichen Weg nach oben sind für Männer und Frauen doch oftmals nicht die Qualifikation, sondern fehlende Möglichkeiten oder fehlende Akzeptanz, wenn es zum Beispiel um die Kinderbetreuung geht. Hier anzusetzen wäre wesentlich hilfreicher als der politisch simple Weg über eine Quote“, unterstreicht König.
Union hat ihren Kompass verloren
Ohne die FDP als Korrektiv setzt die Union auf Placebo-Gerechtigkeit und verabschiedet sich von konkreten Problemlösungen. Kommt es zu Schwarz-Rot, kommen auch der Einheitsmindestlohn und die Frauenquoten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnen in ihrer Analyse vor den Folgen eines Einheitsmindestlohns und bestätigen damit die Bedenken der Liberalen. Zu den Frauenquoten erklärt FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König, dass diese keine echte Gleichberechtigung schaffen können.
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr hat Union und SPD nahegelegt, bei den Koalitionsberatungen über einen Mindestlohn die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu Rate zu ziehen. Diese benennen in einer Analyse klar und deutlich die Nachteile eines Mindestlohns. Demnach sorgt dieser nicht dafür, dass das Ausmaß von Armut oder Einkommensungleichheit insgesamt signifikant reduziert wird. Außerdem, warnen die Experten, könnten Mindestlöhne „diejenigen zu Verlierern machen, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind“.
Dürr sieht die Ablehnung der Liberalen in der Analyse bestätigt: „Ein Mindestlohn ist nichts anderes als ein schwarz-roter Sozial-Placebo ohne Wirkung. Was erst einmal gut klingt, ist nichts anderes als eine Schein-Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die von einem Mindestlohn profitieren sollen, drohen zu Verlierern eines solchen Modells zu werden.“
Quoten schaffen keine echte Gleichberechtigung
In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD außerdem auf die Einführung einer Frauenquote geeinigt. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Was die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, als Durchbruch verkaufen will, ist für die niedersächsische FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König nichts als ein Eliteprogramm für Frauen im oberen Management. Ihrer Meinung nach haben Frauen solche Quotenprogramme nicht nötig.
Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Aber diese verkrusteten Strukturen brechen auf: Der Anteil der Frauen an den Aufsichtsratsposten der Unternehmen im DAX, M-DAX, S-DAX und Tech-DAX ist in den Jahren 2011 und 2012 um 63 Prozent gestiegen. Im April 2013 waren 263 von 1622 Positionen mit Frauen besetzt (16,2 Prozent). Klar ist: Das ist noch zu wenig, aber eine beeindruckende Entwicklung, die ohne staatlichen Zwang voranschreitet. König ist überzeugt: „Wer sich nach oben gearbeitet hat, braucht und will keine Quote.“ Für sie sorgen Zwangsquoten für eine Geringschätzung der Leistungen von qualifizierten Frauen.
Stolpersteine aus dem Weg räumen
Weil die Liberalen es nicht für zielführend halten, Frauen durch Quoten in die Vorstände zu befördern, setzen sie auf die Schaffung idealer Rahmenbedingungen für Karrierefrauen, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Selbstverwirklichung. „Stolpersteine auf dem beruflichen Weg nach oben sind für Männer und Frauen doch oftmals nicht die Qualifikation, sondern fehlende Möglichkeiten oder fehlende Akzeptanz, wenn es zum Beispiel um die Kinderbetreuung geht. Hier anzusetzen wäre wesentlich hilfreicher als der politisch simple Weg über eine Quote“, unterstreicht König.