FDP"Charlie Hebdo"

Union geht Terroristen auf den Leim

Christian LindnerChristian Lindner
16.01.2015

Die Christdemokraten wollen den Blasphemieparagrafen verschärfen – damit gingen sie den Terroristen auf den Leim, warnte FDP-Chef Christian Lindner in der „Huffington Post“. Das „Charlie Hebdo“-Attentat und die darauf folgenden Ereignisse kosteten 17 Menschen das Leben. Auf der ganzen Welt wurde daraufhin für Meinungsfreiheit und gegen Extremismus demonstriert. Lindner machte deutlich, dass wer schärfere Gesetze fordere,  auf die Attentäter hereinfalle, „deren größter Feind unser freiheitlicher Statt und unsere freisinnige Lebensweise sind“.

„Die freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse sind Kernbestandteile unserer offenen Gesellschaft“, verdeutlichte der Freie Demokrat. Deswegen müssten Medien und Satire frei sein. Nicht spitzzüngige Satire sei eine Gefahr für die Gesellschaft, „sondern religiöse Fundamentalisten, die ihren Glauben über unser Rechtssystem stellen“. Lindner führte aus, dass es für eine Zensur der Medien keine guten Motive gebe: „Sie macht unfrei, erst im Handeln, dann im Denken.“

Der so genannte Blasphemieparagraf 166 Strafgesetzbuch gehöre aus diesem Grund abgeschafft. Für den Liberalen steht fest, dass „das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien nicht vor Religionen haltmachen müssen“. Götter und Propheten bedürften keines größeren Schutzes durch Bundesgesetze als irdische Bürger. Lindner setzte die juristische und die religiöse Perspektive in Zusammenhang: „Die Streichung des Paragrafen 166 heißt nicht, dass wir religiöses Empfinden nicht respektieren.“

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