12.04.2013Durch Änderungen am Grundgesetz hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Die FDP-Politiker Marina Schuster und Joachim Spatz halten dies für eine gefährliche Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Janos Ader sprach Außenminister Guido Westerwelle die Änderungen in einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ an, teilte das Auswärtige Amt mit.
„Europa ist eine Wertegemeinschaft – dies muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der einzelnen Länder zeigen“, sagten die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster, und der europapolitische Sprecher, Spatz. Die Revision des Grundgesetzes sei trotz begründeter Mahnungen seitens der europäischen Partner beschlossen worden, kritisierten die Liberalen. „Dass mit ihr die gesamte Rechtsprechung des Gerichts seit der Wende vor über zwanzig Jahren faktisch abgewertet wird, halten wir weiterhin für eine bedenkliche Entwicklung.“
Dass Außenminister Guido Westerwelle dies im Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten thematisiert hat, begrüßten die beiden FDP-Politiker. Nun müsse geprüft werden, ob in Ungarn eine systematische Verletzung der europäischen Rechtsstaatsprinzipien vorliege. „Dass Regelungen, die das Verfassungsgericht in den letzten Monaten für ungültig erklärt hat, in Verfassungsrang erhoben und damit der Beurteilung durch das höchste Gericht entzogen werden, ist nicht nur juristisch fragwürdig“, mahnten Schuster und Spatz. „Es ist auch eine gefährliche Schwächung einer demokratischen Gewaltenteilung.“
Ungarn müsse seinen europäischen Partnern nun klarmachen, dass es die Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Land ernst nehme. „Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit, Ungarn bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte nach Kräften zu unterstützen“, so die beiden Liberalen. Zugleich fordere die Fraktion die ungarische Regierung jedoch auf, „sich gegenüber berechtigter Kritik nicht weiterhin taub zu stellen“.
Ungarn muss ein Rechtsstaat bleiben
Durch Änderungen am Grundgesetz hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Die FDP-Politiker Marina Schuster und Joachim Spatz halten dies für eine gefährliche Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Janos Ader sprach Außenminister Guido Westerwelle die Änderungen in einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ an, teilte das Auswärtige Amt mit.
„Europa ist eine Wertegemeinschaft – dies muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der einzelnen Länder zeigen“, sagten die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster, und der europapolitische Sprecher, Spatz. Die Revision des Grundgesetzes sei trotz begründeter Mahnungen seitens der europäischen Partner beschlossen worden, kritisierten die Liberalen. „Dass mit ihr die gesamte Rechtsprechung des Gerichts seit der Wende vor über zwanzig Jahren faktisch abgewertet wird, halten wir weiterhin für eine bedenkliche Entwicklung.“
Neue Regelungen sind juristisch fragwürdig
Dass Außenminister Guido Westerwelle dies im Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten thematisiert hat, begrüßten die beiden FDP-Politiker. Nun müsse geprüft werden, ob in Ungarn eine systematische Verletzung der europäischen Rechtsstaatsprinzipien vorliege. „Dass Regelungen, die das Verfassungsgericht in den letzten Monaten für ungültig erklärt hat, in Verfassungsrang erhoben und damit der Beurteilung durch das höchste Gericht entzogen werden, ist nicht nur juristisch fragwürdig“, mahnten Schuster und Spatz. „Es ist auch eine gefährliche Schwächung einer demokratischen Gewaltenteilung.“
Ungarn müsse seinen europäischen Partnern nun klarmachen, dass es die Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Land ernst nehme. „Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit, Ungarn bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte nach Kräften zu unterstützen“, so die beiden Liberalen. Zugleich fordere die Fraktion die ungarische Regierung jedoch auf, „sich gegenüber berechtigter Kritik nicht weiterhin taub zu stellen“.