18.03.2014Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor kurzem im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Debatte über den digitalen Kapitalismus mit angestoßen. FDP-Chef Christian Lindner ist jetzt darauf eingegangen: „Die Einladung auch an Liberale, gemeinsam mit Sozialdemokraten über diese Fragen nachzudenken, ist angekommen“, schreibt Lindner in der "FAZ". Es gehe in der Auseinandersetzung mit den amerikanischen IT-Monopolisten um „eine Machtfrage, keine Sachfrage.“
„Wenn Deutschland in diesen Fragen prägend wirken will, sollte es freilich zunächst selbst diesen Maßstäben gerecht werden – und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ad acta legen.“ Immer nur weitere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten reichten nicht aus. Freiheitsbeschränkungen seien schon im Ansatz nicht hinzunehmen: „Selbstzensur ist die empfindlichste Form der Freiheitseinschränkung.“
Lindner fordert in der Debatte über den digitalen Kapitalismus neue Regeln: "Die politische Aufgabe der Gegenwart" sei es, "dem digitalen Wandel einen Rahmen zu geben", schreibt er in dem Beitrag weiter. Er fügt an, Regeln würden benötigt: "Fehlen sie, könnten sich Big Government und Big Business gegen individuelle Freiheit und gegen den freien Wettbewerb am Markt wenden." Informationsgesellschaft und -ökonomie seien deshalb Herausforderungen liberaler Ordnungspolitik.
Lindner meint: „Auf eine unsentimentale Interessenwahrnehmung der Obama-Administration könnte Europa selbstbewusst reagieren.“ Ein erster Meilenstein wäre die europäische Datenschutzgrundverordnung. Sie würde in diesen Fragen das gemeinsame europäische Handeln stärken, unter anderem das Recht handhabbarer machen und zugleich der Europäischen Kommission die Festsetzung von Strafzahlungen erlauben, die bei Verstößen gegen den Datenschutz auch Multimilliarden-Konzerne wie Google disziplinieren könnten.
Christian Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang: „Allen klugen Texten von Martin Schulz zum Trotz: Die SPD toleriert schweigend, dass Deutschland auf Betreiben der Union die Verabschiedung dieses zentralen Projekts verzögert und blockiert.“ Dabei wäre hier seiner Ansicht nach erst der Anfang zu sehen, um den "Datenkapitalismus", von dem auch Sigmar Gabriel in der "FAZ" geschrieben habe, marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen.
Lindner vermisst zudem eine angemessene Initiative als Reaktion auf NSA und Google. „Eine Europäische Kommission, die Kapazitäten für die vielzitierten Olivenölkännchen auf Restauranttischen hat, aber kein Projekt zur Herstellung der digitalen Autonomie Europas verfolgt, beschädigt ihre Autorität.“ Es gebe viele lohnenswerte Möglichkeiten, die Wachstumschancen eröffnen - und zugleich einen Beitrag zur notwendigen digitalen Emanzipation der Europäer leisten würden.
Über einen Plan zur digitalen Autonomie Europas
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor kurzem im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Debatte über den digitalen Kapitalismus mit angestoßen. FDP-Chef Christian Lindner ist jetzt darauf eingegangen: „Die Einladung auch an Liberale, gemeinsam mit Sozialdemokraten über diese Fragen nachzudenken, ist angekommen“, schreibt Lindner in der "FAZ". Es gehe in der Auseinandersetzung mit den amerikanischen IT-Monopolisten um „eine Machtfrage, keine Sachfrage.“
Christian Lindner fordert, die Debatte über den digitalen Kapitalismus politisch zu führen. Man müsse den amerikanischen IT-Monopolisten entgegentreten und europaweite Anstrengungen unternehmen, um die Emanzipation der Bürger von amerikanischen Monopolisten und staatlicher Überwachung zu erreichen. Denn: „Wir haben gelernt, dass die Vereinigten Staaten das technisch Machbare zugleich für legitim halten. Das ist keine Sachfrage, die Frank-Walter Steinmeier im Cyber-Dialog zerkauen kann - es ist eine Machtfrage.“
„Wenn Deutschland in diesen Fragen prägend wirken will, sollte es freilich zunächst selbst diesen Maßstäben gerecht werden – und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ad acta legen.“ Immer nur weitere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten reichten nicht aus. Freiheitsbeschränkungen seien schon im Ansatz nicht hinzunehmen: „Selbstzensur ist die empfindlichste Form der Freiheitseinschränkung.“
Regeln werden benötigt
Lindner fordert in der Debatte über den digitalen Kapitalismus neue Regeln: "Die politische Aufgabe der Gegenwart" sei es, "dem digitalen Wandel einen Rahmen zu geben", schreibt er in dem Beitrag weiter. Er fügt an, Regeln würden benötigt: "Fehlen sie, könnten sich Big Government und Big Business gegen individuelle Freiheit und gegen den freien Wettbewerb am Markt wenden." Informationsgesellschaft und -ökonomie seien deshalb Herausforderungen liberaler Ordnungspolitik.
Plan zur digitalen Autonomie Europas
Lindner meint: „Auf eine unsentimentale Interessenwahrnehmung der Obama-Administration könnte Europa selbstbewusst reagieren.“ Ein erster Meilenstein wäre die europäische Datenschutzgrundverordnung. Sie würde in diesen Fragen das gemeinsame europäische Handeln stärken, unter anderem das Recht handhabbarer machen und zugleich der Europäischen Kommission die Festsetzung von Strafzahlungen erlauben, die bei Verstößen gegen den Datenschutz auch Multimilliarden-Konzerne wie Google disziplinieren könnten.
Christian Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang: „Allen klugen Texten von Martin Schulz zum Trotz: Die SPD toleriert schweigend, dass Deutschland auf Betreiben der Union die Verabschiedung dieses zentralen Projekts verzögert und blockiert.“ Dabei wäre hier seiner Ansicht nach erst der Anfang zu sehen, um den "Datenkapitalismus", von dem auch Sigmar Gabriel in der "FAZ" geschrieben habe, marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen.
Lindner vermisst zudem eine angemessene Initiative als Reaktion auf NSA und Google. „Eine Europäische Kommission, die Kapazitäten für die vielzitierten Olivenölkännchen auf Restauranttischen hat, aber kein Projekt zur Herstellung der digitalen Autonomie Europas verfolgt, beschädigt ihre Autorität.“ Es gebe viele lohnenswerte Möglichkeiten, die Wachstumschancen eröffnen - und zugleich einen Beitrag zur notwendigen digitalen Emanzipation der Europäer leisten würden.