22.01.2014Die türkische Regierung nimmt die Entscheidungsfreiheit ihrer Justiz ins Visier. Für EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dies wenig mit demokratischen Werten zu tun. Die geplante Gesetzesänderung gegen die Unabhängigkeit des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betrachte die EU mit wachsender Sorge, so Lambsdorff. "Auf dem Spiel steht nicht nur die Unabhängigkeit des Obersten Rates, sondern die Gewaltenteilung des Landes insgesamt."
Am Dienstag traf sich Lambsdorff mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zum Gespräch in Brüssel. Neben dem umstrittenen Gesetz diskutierten die beiden Politiker unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen, die Lage in Syrien und den Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden. Die Gespräche fanden im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des Europäischen Parlaments statt.
Mit seinem Vorgehen gegen die Sicherheitsbehörden und Justiz, die in Fällen von Korruption in seinem Machtapparat zu ermitteln versuchten, hatte Erdoğan die Kritik der Weltgemeinschaft auf sich gezogen. Der türkische Staatschef beteuerte seinen Respekt für das Prinzip der Gewaltenteilung, unterstrich allerdings, dass die Justiz "ihre Kompetenzen nicht überschreiten" sollte.
Türkei muss Gewaltenteilung bewahren
Die türkische Regierung nimmt die Entscheidungsfreiheit ihrer Justiz ins Visier. Für EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dies wenig mit demokratischen Werten zu tun. Die geplante Gesetzesänderung gegen die Unabhängigkeit des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betrachte die EU mit wachsender Sorge, so Lambsdorff. "Auf dem Spiel steht nicht nur die Unabhängigkeit des Obersten Rates, sondern die Gewaltenteilung des Landes insgesamt."
Am Dienstag traf sich Lambsdorff mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zum Gespräch in Brüssel. Neben dem umstrittenen Gesetz diskutierten die beiden Politiker unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen, die Lage in Syrien und den Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden. Die Gespräche fanden im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des Europäischen Parlaments statt.
Hintergrund
Mit seinem Vorgehen gegen die Sicherheitsbehörden und Justiz, die in Fällen von Korruption in seinem Machtapparat zu ermitteln versuchten, hatte Erdoğan die Kritik der Weltgemeinschaft auf sich gezogen. Der türkische Staatschef beteuerte seinen Respekt für das Prinzip der Gewaltenteilung, unterstrich allerdings, dass die Justiz "ihre Kompetenzen nicht überschreiten" sollte.