05.10.2015Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten - jetzt hat die EU-Kommission zur Beilegung des Streits einen Kompromiss vorgelegt. Sie schlägt eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof für einen "großen Fortschritt und gut für die Verhandlungen." Denn: "Transparenz und Rechtssicherheit im Rahmen von TTIP sind wichtig für den Erfolg des Abkommens."
Geht es nach der EU-Kommission sollen die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen "Investitionsgerichtshof" eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.
Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diesen Vorschlag: "Mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der Einführung einer Berufungsinstanz werden zentrale Forderungen der Freien Demokraten in dem Vorschlag aufgegriffen." Er ist überzeugt, dass dies "eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks" garantiert.
Lambsdorff lobt zudem, dass klar zum Ausdruck kommt, „dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt“ werde. „Gleichzeitig kann dies ein erster Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs sein“, hofft der Freidemokrat. Er sieht noch mehr Chancen: „Die EU und die USA haben die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren. So wird dieser für die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts fit gemacht."
TTIP-Kompromiss ist großer Fortschritt und gut für Verhandlungen
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten - jetzt hat die EU-Kommission zur Beilegung des Streits einen Kompromiss vorgelegt. Sie schlägt eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof für einen "großen Fortschritt und gut für die Verhandlungen." Denn: "Transparenz und Rechtssicherheit im Rahmen von TTIP sind wichtig für den Erfolg des Abkommens."
Geht es nach der EU-Kommission sollen die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen "Investitionsgerichtshof" eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.
Zentrale Forderungen der Freien Demokraten aufgegriffen
Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diesen Vorschlag: "Mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der Einführung einer Berufungsinstanz werden zentrale Forderungen der Freien Demokraten in dem Vorschlag aufgegriffen." Er ist überzeugt, dass dies "eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks" garantiert.
Lambsdorff lobt zudem, dass klar zum Ausdruck kommt, „dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt“ werde. „Gleichzeitig kann dies ein erster Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs sein“, hofft der Freidemokrat. Er sieht noch mehr Chancen: „Die EU und die USA haben die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren. So wird dieser für die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts fit gemacht."
Transparenz und Publizität
Mit Blick auf den Streit um Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hebt Lambsdorff hervor: „Die Vorabveröffentlichung des Vorschlags unterstreicht die große Ernsthaftigkeit von Handelskommissarin Malmström, mit der sie das Ziel von Transparenz und Publizität bei den TTIP-Verhandlungen verfolgt.“