FDP, FDP-FraktionBezahlbare Energie

Treiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?

Stromzähler und Euro-Scheine
13.03.2014

Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.

Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau der Stromnetze tragen die Kunden, also Unternehmen und private Haushalte, mit der EEG-Umlage und den Netzentgelten, die über die Stromrechnung erhoben werden. In begründeten Fällen hat der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen. Die Opposition macht diese Regelungen für den Anstieg der Energiepreise in Deutschland verantwortlich. Bei genauerem Hinsehen ist diese Behauptung jedoch nicht stichhaltig.

Von der EEG-Umlage befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde (GWh) Strom pro Jahr abnehmen. Schwarz-Gelb hat diese gesetzlich festgelegte Grenze gesenkt, damit nicht nur die Großindustrie, sondern auch Mittelständler die Befreiung geltend machen können. Für die Liberalen war es dabei entscheidend, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Für Golfplätze und Hotels gilt die Regelung übrigens nicht, denn sie gehören nicht zum produzierenden Gewerbe. Derzeit nehmen nur vier Prozent der Unternehmen die Ausnahmen in Anspruch, demgegenüber zahlen 96 Prozent der Betriebe die volle EEG-Umlage.

Entgelt-Befreiung dient der Netzstabilität

Unternehmen, die von Netzentgelten befreit sind, erbringen eine wichtige Gegenleistung, von der alle Stromverbraucher profitieren: Sie müssen eine konstante Menge an Strom aus dem Netz entnehmen (mindestens 10 GWh pro Abnahmestelle laut Entgeltverordnung) und verpflichten sich bei den Verbrauchsspitzen, der sogenannten Höchstlast, zu einer anti-zyklischen Abnahme, bezogen auf den jährlichen Durchschnitt der Netzauslastung. Damit tragen die von den Entgelten befreiten Großverbraucher zur Stabilität der Netze und zur Versorgungssicherheit bei. Außerdem können die Betreiber Kosten beim zukünftigen Netzausbau einsparen. Die Auswirkung der Netzentgeltbefreiung auf den Preis ist überschaubar: Die Netzentgelte lägen ohne diese Ausnahmen nur um 0,329 Cent je Kilowattstunde niedriger.

Die Liberalen setzen sich für eine Strompreisbremse und eine marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Mehr erfahren Sie hier.

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