FDPKurtaxe

Tourismusbranche im Flutgebiet entlasten

Hochwasser lässt Zerstörung hinter sich
28.01.2014

Angesichts der schweren Schäden des Hochwassers fordert die FDP-Fraktion in Sachsen, die Dresdner Kurtaxe auszusetzen.

Diese Maßnahme soll helfen, die Tourismusbranche vor Ort wieder zu beleben. Dort hinterließ die Flut erhebliche Zerstörungen, auch in vielen Übernachtungsbetrieben in der sächsischen Hauptstadt. Die Liberalen im Landtag wollen die Tourismusbranche als wichtigen Arbeitgeber nicht zusätzlich belasten und befürworten daher einen Verzicht auf die unlängst geschaffene Kurtaxe. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte die umstrittene Gebühr. „Die Kurtaxe ist rechtlich fragwürdig und die erwarteten Einnahmen sind mehr als ungewiss“, stellte er klar.

In Anbetracht der für Dresden schwierigen Lage sei es angebracht, auf die Einführung einer neuen Abgabe zu verzichten, erklärte Zastrow. Die Taxe wirke abschreckend auf Touristen und würde die wirtschaftliche Situation des Gastgewerbes weiter verschlechtern, unterstrich der Liberale.

Hintergrund

Nach dem Elbe-Hochwasser muss Dresden mit Schäden in Höhe von 50 bis 100 Millionen Euro rechnen, laut der Oberbürgermeisterin, Helma Orosz (CDU). Schäden der privaten Einwohner sind nicht darin enthalten.

Der Tourismus brachte der Stadt im Jahr 2011 Einnahmen von 987,9 Millionen Euro und beschäftigte 20.000 Arbeitnehmer, so eine Studie des Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa. Die Kurtaxe wurde im Januar 2013 vom Dresdner Stadtrat beschlossen und ist nach wie vor rechtlich umstritten. 

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