01.08.2013Die Freiheit könne nicht verteidigt werden, "indem man sie einschränkt", betonte die FDP-Innenexpertin Piltz.
Zu den Enthüllungen über das amerikanische XKeyscore-Programm, das den amerikanischen Behörden fast uneingeschränkten Zugriff auf alle elektronische Kommunikation gibt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, dass in Deutschland ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.
"Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Jahren das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) aus unserer Verfassung abgeleitet", so die Liberale. Sie betonte, dass diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesichts der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wichtiger denn je sei.
Auf europäischer und internationaler Ebene müsse für diese Errungenschaften gekämpft werden, forderte Piltz. Sie verwies auf die UN-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Art. 17 des UN Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Dies sei "ein wichtiger Schritt" für internationalen Datenschutz, unterstrich Piltz.
Totalüberwachung à la USA in Deutschland unvorstellbar
Die Freiheit könne nicht verteidigt werden, "indem man sie einschränkt", betonte die FDP-Innenexpertin Piltz.
Zu den Enthüllungen über das amerikanische XKeyscore-Programm, das den amerikanischen Behörden fast uneingeschränkten Zugriff auf alle elektronische Kommunikation gibt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, dass in Deutschland ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.
"Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Jahren das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) aus unserer Verfassung abgeleitet", so die Liberale. Sie betonte, dass diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesichts der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wichtiger denn je sei.
Auf europäischer und internationaler Ebene müsse für diese Errungenschaften gekämpft werden, forderte Piltz. Sie verwies auf die UN-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Art. 17 des UN Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Dies sei "ein wichtiger Schritt" für internationalen Datenschutz, unterstrich Piltz.
ftghtr