THOMAE: Steinbrück bleibt Fettnäpfchen-Suchmaschine

BERLIN. Der Bundesrat hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Stephan THOMAE:

Die SPD macht unter dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiter mit ihrem "Heute hü, morgen hott". Zunächst hatte sich die SPD im Deutschen Bundestag vehement gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Gestern wurde dann von der nordrhein-westfälischen und der hanseatischen Landesregierung angekündigt, den Vermittlungsausschuss in dieser Sache nicht anzurufen. Zielstrebigkeit in einer Partei sieht anders aus. Es ist zu begrüßen, dass die SPD doch noch erkannt hat, dass die schwarz-gelbe Regierung ein vernünftiges Gesetz vorgelegt hat, das den unterschiedlichen Interessenlagen von Suchmaschinen und Verlagen gerecht wird. Bis diese Erkenntnis aber auch in der SPD-Spitze angelangt ist, hatte Kanzlerkandidat Steinbrück schon sein nächstes Fettnäpfchen gefunden. In dieser Hinsicht ist und bleibt er seine eigene Fettnäpfchen-Suchmaschine.

Auch die GRÜNEN sind im Deutschen Bundestag als Tiger losgesprungen und im Bundesrat als Bettvorleger gelandet.
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