17.12.2015In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über die Flüchtlingskrise. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädierte dafür, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren. Er forderte: "Der Europäische Rat muss sich dazu verpflichten, den Grenzschutz-Vorschlag der EU-Kommission in einem beschleunigten Verfahren aufs Gleis zu bringen."
Besonders die Bundesregierung sei in diesem Fall in der Pflicht, betonte der Freidemokrat. Wenn den Worten keine Taten folgten, dann sei "das Konzept nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde", stellte er klar. "Der Entwurf der Schlussfolgerungen, nachdem die Maßnahmen lediglich 'geprüft' werden sollen, verheißt nichts Gutes. Klar ist: Ohne einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen wird der freie Reiseverkehr in Europa künftig nicht mehr zu garantieren sein."
Zudem sollten die Staats- und Regierungschefs die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens zum Anlass nehmen, die EU auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen, schlug Lambsdorff vor. Er führte aus, dass manche Reformvorschläge aus dem Vereinigten Königreich ein Startpunkt für ergebnisoffene Diskussionen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein könnten. "Dies würde mehr Möglichkeiten für politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten bieten. Europa muss nicht alles regeln, sondern soll sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren - wie zum Beispiel einen gemeinsamen Grenzschutz."
Taten statt Worte beim EU-Gipfel
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über die Flüchtlingskrise. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädierte dafür, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren. Er forderte: "Der Europäische Rat muss sich dazu verpflichten, den Grenzschutz-Vorschlag der EU-Kommission in einem beschleunigten Verfahren aufs Gleis zu bringen."
Besonders die Bundesregierung sei in diesem Fall in der Pflicht, betonte der Freidemokrat. Wenn den Worten keine Taten folgten, dann sei "das Konzept nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde", stellte er klar. "Der Entwurf der Schlussfolgerungen, nachdem die Maßnahmen lediglich 'geprüft' werden sollen, verheißt nichts Gutes. Klar ist: Ohne einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen wird der freie Reiseverkehr in Europa künftig nicht mehr zu garantieren sein."
Zudem sollten die Staats- und Regierungschefs die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens zum Anlass nehmen, die EU auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen, schlug Lambsdorff vor. Er führte aus, dass manche Reformvorschläge aus dem Vereinigten Königreich ein Startpunkt für ergebnisoffene Diskussionen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein könnten. "Dies würde mehr Möglichkeiten für politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten bieten. Europa muss nicht alles regeln, sondern soll sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren - wie zum Beispiel einen gemeinsamen Grenzschutz."