10.09.2013Russland hat das Regime des syrischen Präsidenten Assad aufgefordert, seine chemischen Waffen zu vernichten. Außenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning begrüßten diese Bewegung in der russischen Position. Westerwelle forderte Moskau auf, auch im Sicherheitsrat Farbe zu bekennen und Syrien "die schützende Hand zu entziehen".
"Ich begrüße jede Initiative, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen", stellte Außenminister Guido Westerwelle klar. Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenn die Chemie-Waffen des Assad-Regimes nicht mehr zum Einsatz kämen. "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten. Aber wir sind überzeugt, dass in dieser gefährlichen Lage für Syrien und für die gesamte Region keine noch so kleine Chance für eine nicht-militärische Lösung ungenutzt bleiben darf." Aus Sicht der Bundesregierung ist es plausibel, dass die Chemiewaffen von der syrischen Regierung eingesetzt worden seien. Westerwelle stellte klar, dass der Untersuchungsbericht der UN-Experten abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Die deutsche Außenpolitik sei an nationalen Interessen orientiert, "von unseren Werten geleitet, sie ist europäisch eingebettet", führte Westerwelle mit Blick auf die G-20 Verhandlungen und das Außenminister-Treffen in Wilna aus. Europa habe eine gemeinsame Stimme gefunden, dies sei ein großer Erfolg. Er appellierte an Russland, Assad im UN-Sicherheitsrat "die schützende Hand zu entziehen". "Moskau hat bisher leider keine konstruktive Haltung im Sicherheitsrat eingenommen."
Westerwelle stellte klar, dass aus deutscher Sicht drei Punkten im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen besondere Bedeutung zukomme. Damaskus müsse dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände regele. "Wir fordern Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen." Das Ziel sei das Verbot, die Ächtung, die Aufsicht und schließlich die kontrollierte Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände. Außerdem müsse schnellstmöglich Transparenz hergestellt und die Chemiewaffenbestände offengelegt werden. Nicht zuletzt müssten die Umstände des Chemiewaffeneinsatzes aufgeklärt werden, hob Westerwelle hervor. "Klar ist: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Frage der Verantwortlichkeit für die schrecklichen Ereignisse am 21. August geklärt werden muss. Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung."
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, dass die Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung ein gutes Zeichen sei. "Wir brauchen eine politische Lösung, man muss miteinander sprechen", stellte der Liberale klar. Natürlich müssten den Ankündigungen auch Taten folgen. "Das ist, worauf es jetzt ankommt." Der Einsatz von Chemiewaffen müsse für die Täter Konsequenzen haben, unterstrich Löning.
Der Weg der Bundesregierung gehe dabei über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, betonte der Menschenrechtsbeauftragte: "Da müssen die Konsequenzen erfolgen." Allerdings müsse erst der Bericht der UN-Untersuchung vorliegen.
Syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle
Russland hat das Regime des syrischen Präsidenten Assad aufgefordert, seine chemischen Waffen zu vernichten. Außenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning begrüßten diese Bewegung in der russischen Position. Westerwelle forderte Moskau auf, auch im Sicherheitsrat Farbe zu bekennen und Syrien "die schützende Hand zu entziehen".
"Ich begrüße jede Initiative, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen", stellte Außenminister Guido Westerwelle klar. Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenn die Chemie-Waffen des Assad-Regimes nicht mehr zum Einsatz kämen. "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten. Aber wir sind überzeugt, dass in dieser gefährlichen Lage für Syrien und für die gesamte Region keine noch so kleine Chance für eine nicht-militärische Lösung ungenutzt bleiben darf." Aus Sicht der Bundesregierung ist es plausibel, dass die Chemiewaffen von der syrischen Regierung eingesetzt worden seien. Westerwelle stellte klar, dass der Untersuchungsbericht der UN-Experten abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Die deutsche Außenpolitik sei an nationalen Interessen orientiert, "von unseren Werten geleitet, sie ist europäisch eingebettet", führte Westerwelle mit Blick auf die G-20 Verhandlungen und das Außenminister-Treffen in Wilna aus. Europa habe eine gemeinsame Stimme gefunden, dies sei ein großer Erfolg. Er appellierte an Russland, Assad im UN-Sicherheitsrat "die schützende Hand zu entziehen". "Moskau hat bisher leider keine konstruktive Haltung im Sicherheitsrat eingenommen."
Syrien soll Chemiewaffenübereinkommen beitreten
Westerwelle stellte klar, dass aus deutscher Sicht drei Punkten im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen besondere Bedeutung zukomme. Damaskus müsse dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände regele. "Wir fordern Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen." Das Ziel sei das Verbot, die Ächtung, die Aufsicht und schließlich die kontrollierte Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände. Außerdem müsse schnellstmöglich Transparenz hergestellt und die Chemiewaffenbestände offengelegt werden. Nicht zuletzt müssten die Umstände des Chemiewaffeneinsatzes aufgeklärt werden, hob Westerwelle hervor. "Klar ist: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Frage der Verantwortlichkeit für die schrecklichen Ereignisse am 21. August geklärt werden muss. Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung."
Weltgemeinschaft muss handeln
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, dass die Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung ein gutes Zeichen sei. "Wir brauchen eine politische Lösung, man muss miteinander sprechen", stellte der Liberale klar. Natürlich müssten den Ankündigungen auch Taten folgen. "Das ist, worauf es jetzt ankommt." Der Einsatz von Chemiewaffen müsse für die Täter Konsequenzen haben, unterstrich Löning.
Der Weg der Bundesregierung gehe dabei über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, betonte der Menschenrechtsbeauftragte: "Da müssen die Konsequenzen erfolgen." Allerdings müsse erst der Bericht der UN-Untersuchung vorliegen.
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