30.04.2014Die Debatte um einen Abbau der kalten Progression geht munter weiter. Union und SPD schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Aber auch innerhalb der Parteien verläuft ein Graben. „Der Streit zwischen Union und SPD einerseits und innerhalb der SPD andererseits über einen Abbau der kalten Progression ist peinlich“, kommentiert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing den derzeitigen Stand der Debatte.
SPD und CSU sehen derzeit Wolfgang Schäuble in Sachen Abbau der kalten Progression am Zug: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Bild"-Zeitung, der Finanzminister müsse "ein solides Finanzierungskonzept" vorlegen. "Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble.“ Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem Blatt, der Minister müsse einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Steuerpläne vorlegen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel stieß derweil mit seiner Überlegung, der Abbau gelinge auch ohne Steuererhöhungen oder soziale Kürzungen auf wenig Gegenliebe bei der SPD-Linken. Die wiederum findet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener unerlässlich. SPD-Vize Ralf Stegner fehlt ohnehin die Fantasie, „wie ein Abbau der kalten Progression auf einen Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann."
„Ein solches Verhalten ist einer Arbeitnehmerpartei unwürdig“, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Ihm ist ohnehin unklar, warum „ausgerechnet die SPD diese Ungerechtigkeit mit Zähnen und Klauen“ verteidigt.
Wissing moniert erneut, dass die GroKo mit ihren milliardenschweren Rentenbeschlüssen eine "Gerechtigkeitslücke" schließen wollte. Dabei lasse sie mit der kalten Progression eine weit größere Gerechtigkeitslücke mutwillig offen. „Union und SPD mag es um vieles gehen, um Gerechtigkeit aber offenbar nicht“, schlussfolgert der Liberale. Er kritisiert, dass beide bereit sind, die Arbeitnehmer weiter ungerecht zu besteuern, wenn es dem Staat zu zusätzlichen Einnahmen verhilft.
Mit Blick auf die milliardenschweren Wahlgeschenke der GroKo hält Wissing fest: „Mehr Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Staatsausgaben, vor allem, wenn diese auf einer Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen basieren.“
Streit über Abbau der kalten Progression ist peinlich
Die Debatte um einen Abbau der kalten Progression geht munter weiter. Union und SPD schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Aber auch innerhalb der Parteien verläuft ein Graben. „Der Streit zwischen Union und SPD einerseits und innerhalb der SPD andererseits über einen Abbau der kalten Progression ist peinlich“, kommentiert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing den derzeitigen Stand der Debatte.
SPD und CSU sehen derzeit Wolfgang Schäuble in Sachen Abbau der kalten Progression am Zug: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Bild"-Zeitung, der Finanzminister müsse "ein solides Finanzierungskonzept" vorlegen. "Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble.“ Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem Blatt, der Minister müsse einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Steuerpläne vorlegen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel stieß derweil mit seiner Überlegung, der Abbau gelinge auch ohne Steuererhöhungen oder soziale Kürzungen auf wenig Gegenliebe bei der SPD-Linken. Die wiederum findet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener unerlässlich. SPD-Vize Ralf Stegner fehlt ohnehin die Fantasie, „wie ein Abbau der kalten Progression auf einen Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann."
„Ein solches Verhalten ist einer Arbeitnehmerpartei unwürdig“, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Ihm ist ohnehin unklar, warum „ausgerechnet die SPD diese Ungerechtigkeit mit Zähnen und Klauen“ verteidigt.
GroKo lässt Gerechtigkeitslücke offen
Wissing moniert erneut, dass die GroKo mit ihren milliardenschweren Rentenbeschlüssen eine "Gerechtigkeitslücke" schließen wollte. Dabei lasse sie mit der kalten Progression eine weit größere Gerechtigkeitslücke mutwillig offen. „Union und SPD mag es um vieles gehen, um Gerechtigkeit aber offenbar nicht“, schlussfolgert der Liberale. Er kritisiert, dass beide bereit sind, die Arbeitnehmer weiter ungerecht zu besteuern, wenn es dem Staat zu zusätzlichen Einnahmen verhilft.
Abbau der kalten Progression ist Frage der Gerechtigkeit
Mit Blick auf die milliardenschweren Wahlgeschenke der GroKo hält Wissing fest: „Mehr Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Staatsausgaben, vor allem, wenn diese auf einer Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen basieren.“
Vielmehr sei die „umgehende und dauerhafte“ Beseitigung der kalten Progression eine Frage der Gerechtigkeit. Er erinnert daran, dass die FDP deshalb schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag mit eingebracht hat. „Die politischen Vorarbeiten sind damit geleistet, alles Weitere ist eine Frage des politischen Willens, der Union und SPD fehlt“, urteilt Wissing.