STINNER: UN-Waffenhandelsvertrag wird vor der Sommerpause ratifiziert

BERLIN. Zur Entscheidung des Kabinetts, die Ratifizierung des VN Waffenhandelsvertrags (ATT Arms Trade Treaty) auf den Weg zu bringen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Wir begrüßen das zügige Vorgehen der Bundesregierung zur Unterzeichnung und Ratifizierung des VN-Waffenhandelsvertrags. So kann der Bundestag den Vertrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause ratifizieren. Das Zustandekommen des Vertrags ist auch ein Erfolg der Beharrlichkeit Deutschlands bei den Verhandlungen. Daher wollen wir, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die dem Vertrag zustimmen.

Der VN-Waffenhandelsvertrag ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Erstmals wurden internationale Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern vereinbart. Der Vertrag verbietet eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen. Außerdem muss die Gefahr des Missbrauchs der Waffen für Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts bei Exportentscheidungen berücksichtigt werden. Damit werden in Deutschland schon lange geltende Bestimmungen nun auch internationales Recht. Zudem sind die Berichtspflichten aus dem Vertrag ein wesentlicher Beitrag zu mehr Transparenz im internationalen Waffenhandel. Auch dies werden wir zügig umsetzen.
405-Stinner-Waffenhandelsvertrag.pdf