07.11.2014Schätzungen zufolge werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren in Folge der Konjunkturschwäche geringer ausfallen als bisher erwartet. FDP-Chef Christian Lindner sieht den zu erwartenden Dämpfer bei den Steuereinnahmen als Quittung für die große Koalition. "Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel, wenn unser Land nicht in die Rezession rutschen soll", sagte er der dpa mit Blick auf die neue Steuerschätzung.
Die nachlassende Dynamik der Wirtschaft gehe zu einem Großteil auf das Konto von Union und SPD. Vom Rentenpaket über mehr Bürokratie bis zu steigenden Abgaben habe Schwarz-Rot nichts ausgelassen, um Investitionen zu bremsen und die Menschen zu demotivieren. „Die Daten der Steuerschätzer sollten für Frau Merkel und Herrn Gabriel ein Stoppschild sein“, meinte Lindner. Die aber machen das Gegenteil: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben dem Verteilen nicht nur Vorfahrt, sondern auch Blaulicht und Martinshorn eingeräumt."
Die Steuerrschätzung zeige: "Die Belastungsproben für Mittelstand und Industrie bleiben nicht folgenlos." Für Lindner wären "flexible Problemlösungen statt Bürokratie und Investieren statt Umverteilen" das beste Konjunkturprogramm.
Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei den Steuereinnahmen auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die künftigen Einnahmen für den Fiskus fallen wegen der Konjunkturschwäche etwas geringer aus als bisher erwartet. Bis zum Jahr 2018 rechnen die Steuerschätzer sogar mit 21 Milliarden Euro weniger Steuereinahmen.
Christian Lindner glaubt nicht daran: "Die Bundesregierung hat trotz aller Warnzeichen noch nicht die Kraft gefunden, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten grundlegend zu korrigieren. Ein aus dem Hut gezaubertes Investitionsprogramm löst nicht die massiven Wachstumsbremsen am Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik, die die Große Koalition gezogen hat."
Steuerschätzung ist Warnsignal für Schwarz-Rot
Schätzungen zufolge werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren in Folge der Konjunkturschwäche geringer ausfallen als bisher erwartet. FDP-Chef Christian Lindner sieht den zu erwartenden Dämpfer bei den Steuereinnahmen als Quittung für die große Koalition. "Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel, wenn unser Land nicht in die Rezession rutschen soll", sagte er der dpa mit Blick auf die neue Steuerschätzung.
Die nachlassende Dynamik der Wirtschaft gehe zu einem Großteil auf das Konto von Union und SPD. Vom Rentenpaket über mehr Bürokratie bis zu steigenden Abgaben habe Schwarz-Rot nichts ausgelassen, um Investitionen zu bremsen und die Menschen zu demotivieren. „Die Daten der Steuerschätzer sollten für Frau Merkel und Herrn Gabriel ein Stoppschild sein“, meinte Lindner. Die aber machen das Gegenteil: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben dem Verteilen nicht nur Vorfahrt, sondern auch Blaulicht und Martinshorn eingeräumt."
Die Steuerrschätzung zeige: "Die Belastungsproben für Mittelstand und Industrie bleiben nicht folgenlos." Für Lindner wären "flexible Problemlösungen statt Bürokratie und Investieren statt Umverteilen" das beste Konjunkturprogramm.
Wir brauchen einen Richtungswechsel
Schon zuvor hatte Lindner sich für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen: „Damit unser Land nicht bald wieder zum kranken Mann Europas wird, braucht die deutsche Politik besser heute als morgen einen Richtungswechsel: Erwirtschaften vor Verteilen.“ In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt plädierte er für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mittelstand und Mittelschicht.
Auf dem Arbeitgebertag plädierte er für einen neuen Agenda-Kraftakt. "Deutschland braucht ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft. Die gezogenen Wachstumsbremsen müssen gelöst werden", forderte der FDP-Parteichef in seiner Rede. Er forderte: "Statt schwarz-roter Pepita-Politik braucht Deutschland einen neuen Agenda-Kraftakt." Ihm schwebt ein kurzfristiges Investitions- und Entlastungsprogramm vor, von dem schnelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Jetzt sei die Zeit, für einen Mix aus Abgabenentlastungen und zusätzlichen Investitionen - und zwar ohne höhere Schulden.
Schäubles Investitionsprogramm löst Bremse nicht
Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei den Steuereinnahmen auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die künftigen Einnahmen für den Fiskus fallen wegen der Konjunkturschwäche etwas geringer aus als bisher erwartet. Bis zum Jahr 2018 rechnen die Steuerschätzer sogar mit 21 Milliarden Euro weniger Steuereinahmen.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufzustocken. Gleichzeitig würden 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen; wie, das verriet Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht.
Christian Lindner glaubt nicht daran: "Die Bundesregierung hat trotz aller Warnzeichen noch nicht die Kraft gefunden, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten grundlegend zu korrigieren. Ein aus dem Hut gezaubertes Investitionsprogramm löst nicht die massiven Wachstumsbremsen am Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik, die die Große Koalition gezogen hat."