17.11.2014Kaum hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, schon ist der Chef in einem Skandal verstrickt: Wegen Steuersparmodellen in seinem Heimatland Luxemburg steht Jean-Claude Juncker in der Kritik. Dem ehemaligen Finanz- und Premierminister wird vorgeworfen, zur Steuerhinterziehung europäischer Unternehmen beigetragen zu haben. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer forderte zur Aufklärung die Einsetzung eines Sonderausschusses im EU-Parlament.
Dieser Sonderausschuss müsse sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen, so Theurer. "Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden", unterstrich er im Gespräch mit dem "Handelsblatt".
Steuerdumping reiße in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher, so Theurer weiter. Steuerparadiese zu Gunsten von Großkonzernen seien massiv unsozial und ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Im "ARD-Europamagazin" zeigte sich der Liberale vom Ausmaß der unmoralischen Steuerdumping-Praxis empört. Für ihn ist klar: "Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt und große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden."
Außerdem gelte es festzustellen, inwieweit die Luxemburger Steuersparmodelle gegen europäisches Recht verstoßen hätten. "Steuerdumping im europäischen Binnenmarkt war jedoch schon vor dem Lux-Leaks-Skandal ein wichtiges Thema, deshalb fordere ich die sofortige Einsetzung des Sonderausschusses, der sich die gesamte Legislaturperiode lang damit beschäftigen soll", erklärte Theurer.
Steuerdumping den Kampf ansagen
Kaum hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, schon ist der Chef in einem Skandal verstrickt: Wegen Steuersparmodellen in seinem Heimatland Luxemburg steht Jean-Claude Juncker in der Kritik. Dem ehemaligen Finanz- und Premierminister wird vorgeworfen, zur Steuerhinterziehung europäischer Unternehmen beigetragen zu haben. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer forderte zur Aufklärung die Einsetzung eines Sonderausschusses im EU-Parlament.
Dieser Sonderausschuss müsse sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen, so Theurer. "Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden", unterstrich er im Gespräch mit dem "Handelsblatt".
Steuerdumping reiße in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher, so Theurer weiter. Steuerparadiese zu Gunsten von Großkonzernen seien massiv unsozial und ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Im "ARD-Europamagazin" zeigte sich der Liberale vom Ausmaß der unmoralischen Steuerdumping-Praxis empört. Für ihn ist klar: "Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt und große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden."
Sonderausschuss sofort einsetzen
Außerdem gelte es festzustellen, inwieweit die Luxemburger Steuersparmodelle gegen europäisches Recht verstoßen hätten. "Steuerdumping im europäischen Binnenmarkt war jedoch schon vor dem Lux-Leaks-Skandal ein wichtiges Thema, deshalb fordere ich die sofortige Einsetzung des Sonderausschusses, der sich die gesamte Legislaturperiode lang damit beschäftigen soll", erklärte Theurer.