29.05.2015Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat für die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen gestimmt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte das Ergebnis und kritisierte die ablehnende Haltung der grünen Fraktion. Mit ihrer Verteuflung des Abkommens hätten die Grünen sich "einmal mehr total verrannt", konstatierte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac und betreiben weiterhin grundlose Panikmache."
Die Abstimmung sei ein starkes Votum für TTIP, die ausdrücklich zu begrüßen sei, so Lambsdorff. Denn TTIP fördere das Wachstum in den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, ermögliche die Erarbeitung hoher internationaler Standards und stärke politisch das transatlantische Band. Der Abbau von Zollschranken und bürokratischen Hürden diene gerade kleinen und mittleren Unternehmen. "Für viele innovative Mittelständler wird der Export in die USA durch TTIP überhaupt erst lukrativ", gab der FDP-Politiker zu bedenken.
Neben der Fortsetzung der Verhandlungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution, die eine Reform des Investorenschutzes vorsieht. "Transparente Verfahren, die Einführung einer Berufungsinstanz und perspektivisch der Aufbau eines Internationalen Handelsgerichtshofes sind richtige Forderungen, für die wir uns stark gemacht haben", erklärte Lambsdorff. Der Freidemokrat hob hervor, dass der Investorenschutz sich in jahrzehntelanger Praxis zum Schutz deutscher Unternehmen im Ausland bewährt habe. "Gerade Mittelständlern wird so ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet."
Mit der Öffnung des US-Marktes im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei eine weitere Kernforderung der Liberalen in die Resolution eingeflossen. "Klar ist: Anbieter in der EU und in den USA müssen gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungen bei der öffentlichen Vergabe und Beschaffung haben", unterstrich der FDP-Politiker.
Mit ihrer Ablehnung der Resolution hätten Grüne und Linke sich ins Abseits gestellt, machte Lambsdorff klar. Über ihre Verteufelung des Investorenschutzes kann er nur den Kopf schütteln. "Die Grünen als selbsterklärte neue Wirtschaftspartei spotten einmal mehr jeder Beschreibung", sagte der Freidemokrat. Denn fraktionsübergreifend herrsche im EU-Parlament ein breiter Konsens: "Ohne modernen, transparenten Investorenschutz wird es kein TTIP geben."
Starkes Votum für TTIP
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat für die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen gestimmt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte das Ergebnis und kritisierte die ablehnende Haltung der grünen Fraktion. Mit ihrer Verteuflung des Abkommens hätten die Grünen sich "einmal mehr total verrannt", konstatierte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac und betreiben weiterhin grundlose Panikmache."
Die Abstimmung sei ein starkes Votum für TTIP, die ausdrücklich zu begrüßen sei, so Lambsdorff. Denn TTIP fördere das Wachstum in den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, ermögliche die Erarbeitung hoher internationaler Standards und stärke politisch das transatlantische Band. Der Abbau von Zollschranken und bürokratischen Hürden diene gerade kleinen und mittleren Unternehmen. "Für viele innovative Mittelständler wird der Export in die USA durch TTIP überhaupt erst lukrativ", gab der FDP-Politiker zu bedenken.
Investorenschutz hat sich bewährt
Neben der Fortsetzung der Verhandlungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution, die eine Reform des Investorenschutzes vorsieht. "Transparente Verfahren, die Einführung einer Berufungsinstanz und perspektivisch der Aufbau eines Internationalen Handelsgerichtshofes sind richtige Forderungen, für die wir uns stark gemacht haben", erklärte Lambsdorff. Der Freidemokrat hob hervor, dass der Investorenschutz sich in jahrzehntelanger Praxis zum Schutz deutscher Unternehmen im Ausland bewährt habe. "Gerade Mittelständlern wird so ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet."
Mit der Öffnung des US-Marktes im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei eine weitere Kernforderung der Liberalen in die Resolution eingeflossen. "Klar ist: Anbieter in der EU und in den USA müssen gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungen bei der öffentlichen Vergabe und Beschaffung haben", unterstrich der FDP-Politiker.
Mit ihrer Ablehnung der Resolution hätten Grüne und Linke sich ins Abseits gestellt, machte Lambsdorff klar. Über ihre Verteufelung des Investorenschutzes kann er nur den Kopf schütteln. "Die Grünen als selbsterklärte neue Wirtschaftspartei spotten einmal mehr jeder Beschreibung", sagte der Freidemokrat. Denn fraktionsübergreifend herrsche im EU-Parlament ein breiter Konsens: "Ohne modernen, transparenten Investorenschutz wird es kein TTIP geben."