06.02.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts gewarnt.
Im Vorfeld des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats sagte Wissing, es müsse klar sein, dass Frankreich sein Reformtempo nicht drosselt. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Frankreich mehr Zeit zum Sparen zu gewähren.
Nur die schwarz-gelbe Koalition könne Europa davor bewahren, dass Rot-Grün nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Frankreich eine europäische Schuldenunion auf den Weg bringe. In Frankreich lasse sich ablesen, wie eine sozialistische Regierung mit der Erhöhung von Steuern, mit dem Abbau „von dem bisschen Sozialregulierung von Sarkozy“ dafür sorge, dass die dortige Wirtschaft abstürzt und die Arbeitslosigkeit „dramatisch ansteigt“. „Wir wollen diesen Kurs nicht in Deutschland. Wir wollen den vier guten Jahren in Deutschland weitere vier gute Jahre hinzufügen“, stellte der Liberale klar.
Stabilitätspakt nicht aufweichen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts gewarnt.
Im Vorfeld des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats sagte Wissing, es müsse klar sein, dass Frankreich sein Reformtempo nicht drosselt. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Frankreich mehr Zeit zum Sparen zu gewähren.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich besorgt über die wirtschaftliche Lage des Partnerlandes. Frankreich sei Deutschlands engster Partner, erklärte er im „Bericht aus Berlin“. „Wir hoffen, dass die Franzosen die Kraft haben zu einer Kurskorrektur. Frankreich muss nachvollziehbar auch darlegen, dass sie ihre Schwierigkeiten überwinden wollen. Sie müssen wettbewerbsfähig sein“, unterstrich Brüderle im Interview.
Nur die schwarz-gelbe Koalition könne Europa davor bewahren, dass Rot-Grün nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Frankreich eine europäische Schuldenunion auf den Weg bringe. In Frankreich lasse sich ablesen, wie eine sozialistische Regierung mit der Erhöhung von Steuern, mit dem Abbau „von dem bisschen Sozialregulierung von Sarkozy“ dafür sorge, dass die dortige Wirtschaft abstürzt und die Arbeitslosigkeit „dramatisch ansteigt“. „Wir wollen diesen Kurs nicht in Deutschland. Wir wollen den vier guten Jahren in Deutschland weitere vier gute Jahre hinzufügen“, stellte der Liberale klar.
Sparmaßnahmen der Krisenländer würdigen
FDP-Parteivize Christian Lindner erklärte am Montag in der TV-Sendung „hart aber fair“, dass sich in den Euro-Krisenstaaten gegenwärtig „schmerzhafte Prozesse abspielen“. Dazu zählten unter anderem starke Lohnkürzungen. Trotz der hohen Sparanforderungen an die Griechen – auf Deutschland bezogen würde es sich um einen Sparbetrag von 300 Milliarden Euro handeln – hätten die Griechen mehrheitlich reformorientierte Regierungen gewählt. In den Parlamenten hätten die schmerzhaften Einschnitte jeweils eine Mehrheit gefunden. „Man möge sich einmal vorstellen, was bei uns los wäre, eine Bundesregierung würde 300 Milliarden Euro einsparen“, sagte Lindner. Das müsse man in Deutschland anerkennen und „diesen Gesellschaften ihre Würde lassen“. Der Liberale mahnte: „Wir sprechen in einer gewissen Überheblichkeit über diese europäischen Partner, die sie nicht verdient haben.“