20.06.2014Frankreich und Italien wollen offenbar eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau geben. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte mit Blick auf Gabriel davor, alte Fehler zu wiederholen.
„Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien in 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Jetzt will die SPD den gleichen Fehler noch einmal machen“, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Dabei sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht Ausdruck fehlender staatlicher Mittel, sondern eines Reformstaus.
Der Staat könne Zukunftsperspektiven, neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen, sagte Lambsdorff weiter. Deshalb müsse der politische Druck aufrechterhalten bleiben - denn es gebe noch eine „prallgefüllte Agenda“ abzuarbeiten. „Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln“, warnte der FDP-Europaabgeordnete.
„Der Bundeswirtschaftsminister muss in Europa der Botschafter deutscher Reformpolitik sein, die unsere Stärke begründet und die Europa gut tut.“ Die Liberalen würden bei den anstehenden Personalentscheidungen genau darauf achten, dass Europa Reform-, und nicht Schuldenpolitik mache.
"Wenn Frau Merkel die frankophile Finanzpolitik von Sigmar Gabriel teilt, wäre das ein Dammbruch in Europa. Die Bundeskanzlerin muss in dieser sensiblen Frage die Haltung der Bundesregierung klären", sagt auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Regierungen müssten sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen. Fehle dieses Element, wie jetzt in Frankreich, dann "erhöht sich das Risiko und die Gefahr einer erneuten Krise".
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim sieht ein Kompromissangebot an Frankreich als zu früh an. Denkbar sei "ein echtes Tauschgeschäft: Strukturreform gegen mehr Zeit bei der Konsolidierung". Frankreich müsse erstmal liefern.
SPD will den gleichen Fehler wie 2003 machen
Frankreich und Italien wollen offenbar eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau geben. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte mit Blick auf Gabriel davor, alte Fehler zu wiederholen.
„Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien in 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Jetzt will die SPD den gleichen Fehler noch einmal machen“, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Dabei sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht Ausdruck fehlender staatlicher Mittel, sondern eines Reformstaus.
Staat kann Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen
Der Staat könne Zukunftsperspektiven, neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen, sagte Lambsdorff weiter. Deshalb müsse der politische Druck aufrechterhalten bleiben - denn es gebe noch eine „prallgefüllte Agenda“ abzuarbeiten. „Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln“, warnte der FDP-Europaabgeordnete.
„Der Bundeswirtschaftsminister muss in Europa der Botschafter deutscher Reformpolitik sein, die unsere Stärke begründet und die Europa gut tut.“ Die Liberalen würden bei den anstehenden Personalentscheidungen genau darauf achten, dass Europa Reform-, und nicht Schuldenpolitik mache.
"Wenn Frau Merkel die frankophile Finanzpolitik von Sigmar Gabriel teilt, wäre das ein Dammbruch in Europa. Die Bundeskanzlerin muss in dieser sensiblen Frage die Haltung der Bundesregierung klären", sagt auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Weitere Stimmen zum Gabriel-Vorschlag
Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Regierungen müssten sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen. Fehle dieses Element, wie jetzt in Frankreich, dann "erhöht sich das Risiko und die Gefahr einer erneuten Krise".
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim sieht ein Kompromissangebot an Frankreich als zu früh an. Denkbar sei "ein echtes Tauschgeschäft: Strukturreform gegen mehr Zeit bei der Konsolidierung". Frankreich müsse erstmal liefern.