13.11.2014Die Vermögensteuer ist tot, lang lebe die Vermögensteuer: So lässt sich der Konflikt zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Parteilinken zusammenfassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing empfiehlt den Sozialdemokraten dringend steuerpolitische Zurückhaltung: „Die SPD hat angesichts der konjunkturellen Lage nichts Besseres im Sinn, als über weitere Belastungen für die Menschen zu streiten.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Vermögensteuer für tot erklärt, woraufhin sein Vize, Ralf Stegner, sie mit dem Hinweis auf das Wahlprogramm wieder für lebendig erklärt hatte. Der FDP-Finanzexperte Wissing machte deutlich: Angesichts der deutlichen Kritik an der Politik der Großen Koalition, seien Diskussionen über zusätzliche Belastungen für die Bürger unangebracht. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die finanzpolitischen Ladenhüter Vermögensteuer und umfassende Finanztransaktionssteuer in die Wahlkampfmottenkiste zu verbannen.
„Mit dem nicht gesenkten Rentenbeitrag, der beibehaltenen kalten Progression und der verlängerten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank haben Union und SPD den Menschen schon genug geschadet“, stellte Wissing klar. Er appellierte an die SPD: „nicht noch einen draufsetzen“.
SPD streitet über weitere Belastungen
Die Vermögensteuer ist tot, lang lebe die Vermögensteuer: So lässt sich der Konflikt zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Parteilinken zusammenfassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing empfiehlt den Sozialdemokraten dringend steuerpolitische Zurückhaltung: „Die SPD hat angesichts der konjunkturellen Lage nichts Besseres im Sinn, als über weitere Belastungen für die Menschen zu streiten.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Vermögensteuer für tot erklärt, woraufhin sein Vize, Ralf Stegner, sie mit dem Hinweis auf das Wahlprogramm wieder für lebendig erklärt hatte. Der FDP-Finanzexperte Wissing machte deutlich: Angesichts der deutlichen Kritik an der Politik der Großen Koalition, seien Diskussionen über zusätzliche Belastungen für die Bürger unangebracht. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die finanzpolitischen Ladenhüter Vermögensteuer und umfassende Finanztransaktionssteuer in die Wahlkampfmottenkiste zu verbannen.
Entlastung statt neuer Steuern
„Mit dem nicht gesenkten Rentenbeitrag, der beibehaltenen kalten Progression und der verlängerten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank haben Union und SPD den Menschen schon genug geschadet“, stellte Wissing klar. Er appellierte an die SPD: „nicht noch einen draufsetzen“.