28.05.2014Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, hat eine schonungslose Bilanz der SPD-Skandalserie im Land gezogen und personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten gefordert. Wissing verwies auf die Stellungnahme der EU-Kommission, die die für den Nürburgring gezahlten Beihilfen der SPD-geführten Landesregierung für illegal halte, und stellte klar: "Die SPD trägt die volle politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Millionen Euro Steuergeldern."
Die Nürburgring-Affäre zeichne ein beeindruckendes Bild über den Zustand der damaligen SPD-Landesregierung, so Wissing weiter. "Ein Finanzminister, der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, illegale Beihilfen, hier war eine Regierung am Werk, für die der Rechtsbruch Teil ihrer politischen Kultur war", erläuterte er. Der Liberale beurteilte die Skandalserie als Ausdruck einer Regierungspartei, die ihren moralischen Kompass verloren habe. "Die SPD hat den hart arbeitenden Menschen 500 Millionen Euro abgenommen, um sie für eine illegale Freizeitparkfinanzierung zu verschwenden, so etwas sollte einer sozialdemokratischen Partei die Schamesröte ins Gesicht treiben", monierte Wissing.
Umso bestürzender sei es, dass ein glaubwürdiger Neuanfang bei der SPD-Landespartei nach wie vor ausstehe. "Beteiligte von damals sind Verantwortungsträger von heute", kritisierte der liberale Landeschef. Die SPD müsse zeigen, "ob sie noch das politische Rückgrat hat, Verantwortung zu übernehmen", so sein Fazit.
SPD muss Verantwortung für Skandale übernehmen
Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, hat eine schonungslose Bilanz der SPD-Skandalserie im Land gezogen und personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten gefordert. Wissing verwies auf die Stellungnahme der EU-Kommission, die die für den Nürburgring gezahlten Beihilfen der SPD-geführten Landesregierung für illegal halte, und stellte klar: "Die SPD trägt die volle politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Millionen Euro Steuergeldern."
Die Nürburgring-Affäre zeichne ein beeindruckendes Bild über den Zustand der damaligen SPD-Landesregierung, so Wissing weiter. "Ein Finanzminister, der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, illegale Beihilfen, hier war eine Regierung am Werk, für die der Rechtsbruch Teil ihrer politischen Kultur war", erläuterte er. Der Liberale beurteilte die Skandalserie als Ausdruck einer Regierungspartei, die ihren moralischen Kompass verloren habe. "Die SPD hat den hart arbeitenden Menschen 500 Millionen Euro abgenommen, um sie für eine illegale Freizeitparkfinanzierung zu verschwenden, so etwas sollte einer sozialdemokratischen Partei die Schamesröte ins Gesicht treiben", monierte Wissing.
Umso bestürzender sei es, dass ein glaubwürdiger Neuanfang bei der SPD-Landespartei nach wie vor ausstehe. "Beteiligte von damals sind Verantwortungsträger von heute", kritisierte der liberale Landeschef. Die SPD müsse zeigen, "ob sie noch das politische Rückgrat hat, Verantwortung zu übernehmen", so sein Fazit.