08.01.2014Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Hamburg hat FDP-Landeschefin Sylvia Canel den SPD-Senat zum Handeln aufgefordert. Die Liberale machte klar: Mit dem Katz-und-Maus-Spiel müsse endlich Schluss sein. "Die Hamburger wollen eine liberale Stadt, in der unsere Polizisten respektiert und das Demonstrationsrecht der Bürger geachtet werden", betonte Canel.
Mit der Entscheidung der Polizei, ein "Gefahrengebiet" einzurichten, werde die Unschuldsvermutung für Tausende von Bürgern ausgesetzt, kritisierte die Liberale. Canel erklärte: "Diese schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte sollte nicht allein von der Polizei entschieden werden dürfen. Es fehlt hier die parlamentarische Kontrolle und damit die demokratische Legitimation." Die hamburgischen Liberalen forderten die sozialdemokratische Stadtregierung deshalb auf, Führung zu zeigen und Verantwortung für ihre Fehler in der Vergangenheit zu übernehmen.
"Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße", machte Canel deutlich. Von der Politik brauche Hamburg eine klare Ansage: "Will die SPD alternativen Kultur- und Wohnprojekten in Hamburg Raum geben, dann muss sie dafür ein Konzept vorlegen, es demokratisch abstimmen lassen und so auf dem politischen Wege für Ruhe und Transparenz sorgen."
Darüber hinaus rief Canel alle Beteiligten an den Protesten in St. Pauli und der Umgebung zur Mäßigung und zur Wahrung der Grundrechte auf. "Die Sympathisanten der Polit-Hooligans müssen endlich Farbe bekennen. Schwarzvermummte Krawallmacher sind keine Freiheitskämpfer", stellte die Liberale klar. Vielmehr stellten diese eine Bedrohung für die Freiheit und alle Demokraten dar, nicht nur für die Polizei. "Gewalt ist immer undemokratisch und mit Undemokraten darf nicht gemeinsam demonstriert werden", so Canel weiter. Hamburg biete ausreichend Platz für alle, die friedlich und eigenverantwortlich ihren Lebensentwurf leben wollen. "Gewalt muss draußen bleiben!“
SPD muss Krawall-Problem demokratisch lösen
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Hamburg hat FDP-Landeschefin Sylvia Canel den SPD-Senat zum Handeln aufgefordert. Die Liberale machte klar: Mit dem Katz-und-Maus-Spiel müsse endlich Schluss sein. "Die Hamburger wollen eine liberale Stadt, in der unsere Polizisten respektiert und das Demonstrationsrecht der Bürger geachtet werden", betonte Canel.
Mit der Entscheidung der Polizei, ein "Gefahrengebiet" einzurichten, werde die Unschuldsvermutung für Tausende von Bürgern ausgesetzt, kritisierte die Liberale. Canel erklärte: "Diese schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte sollte nicht allein von der Polizei entschieden werden dürfen. Es fehlt hier die parlamentarische Kontrolle und damit die demokratische Legitimation." Die hamburgischen Liberalen forderten die sozialdemokratische Stadtregierung deshalb auf, Führung zu zeigen und Verantwortung für ihre Fehler in der Vergangenheit zu übernehmen.
"Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße", machte Canel deutlich. Von der Politik brauche Hamburg eine klare Ansage: "Will die SPD alternativen Kultur- und Wohnprojekten in Hamburg Raum geben, dann muss sie dafür ein Konzept vorlegen, es demokratisch abstimmen lassen und so auf dem politischen Wege für Ruhe und Transparenz sorgen."
Weg der Gewalt ablehnen
Darüber hinaus rief Canel alle Beteiligten an den Protesten in St. Pauli und der Umgebung zur Mäßigung und zur Wahrung der Grundrechte auf. "Die Sympathisanten der Polit-Hooligans müssen endlich Farbe bekennen. Schwarzvermummte Krawallmacher sind keine Freiheitskämpfer", stellte die Liberale klar. Vielmehr stellten diese eine Bedrohung für die Freiheit und alle Demokraten dar, nicht nur für die Polizei. "Gewalt ist immer undemokratisch und mit Undemokraten darf nicht gemeinsam demonstriert werden", so Canel weiter. Hamburg biete ausreichend Platz für alle, die friedlich und eigenverantwortlich ihren Lebensentwurf leben wollen. "Gewalt muss draußen bleiben!“