15.08.2013Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn freut sich über den Sinneswandel der Sozialdemokraten und hofft, dass dies ein Ende der Blockadepolitik bedeutet.
Der Chef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte eine "Null Toleranz"-Politik gegen Steuersünder sowie eine entsprechende Unterschriftensammlung angekündigt. Der Vorsitzende der FDP Hessen, Hahn, erklärte, dass die Sozialdemokraten die FDP gerne bei der Beseitigung der größten Steuerungerechtigkeiten unterstützen und die Blockade im Bundesrat aufgeben könnten. Dort verhindert die SPD immer noch die Absenkung der kalten Progression und damit eine deutliche Entlastung der Bürger. "Vielleicht haben die Genossen ja einfach „übersehen“, dass sie durch ihre Blockade beim Abbau der Kalten Progression auch weiterhin den niedrigen und mittleren Einkommen tief in die Tasche greifen und diese reicher rechnen, als sie in Wirklichkeit sind", kommentierte Hahn den Schwenk der hessischen SPD. Das doppelte Spiel aus Blockade einerseits und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit andererseits passe nicht zusammen.
Darüber hinaus sei die verpasste Gelegenheit für mehr Steuerehrlichkeit, die das Abkommen mit der Schweiz geboten hätte, bestimmt sehr ärgerlich, so Hahn. "Nimmt man jedoch die Aussagen von Oppositionsführer Schäfer-Gümbel ernst, dann müssten die Zeiten, in denen die SPD mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat den ehrlichen Steuerzahler brüskiert, nun endlich vorbei sein." Allein dem Land Hessen entgingen durch die Blockade des Steuerabkommens "geschätzte 700 Millionen Euro an Einmalzahlungen und jährliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe", rechnete der liberale Landesvorsitzende vor.
"Nicht zuletzt gehört zur Steuergerechtigkeit auch die Erkenntnis, dass Steuererhöhungen nicht Steuermehreinnahmen bedeuten. Wir sind daher überzeugt, dass die SPD unseren Kurs, sich auf Entlastungen der Bürger und auf die Vereinfachung unseres Steuerrechts zu konzentrieren, teilen wird", so Hahn. "Selbstverständlich dürften nach diesem Sinneswandel der hessischen SPD auch die irrwitzigen Steuererhöhungsphantasien der Vergangenheit angehören."
SPD entdeckt Steuergerechtigkeit für sich
Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn freut sich über den Sinneswandel der Sozialdemokraten und hofft, dass dies ein Ende der Blockadepolitik bedeutet.
Der Chef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte eine "Null Toleranz"-Politik gegen Steuersünder sowie eine entsprechende Unterschriftensammlung angekündigt. Der Vorsitzende der FDP Hessen, Hahn, erklärte, dass die Sozialdemokraten die FDP gerne bei der Beseitigung der größten Steuerungerechtigkeiten unterstützen und die Blockade im Bundesrat aufgeben könnten. Dort verhindert die SPD immer noch die Absenkung der kalten Progression und damit eine deutliche Entlastung der Bürger. "Vielleicht haben die Genossen ja einfach „übersehen“, dass sie durch ihre Blockade beim Abbau der Kalten Progression auch weiterhin den niedrigen und mittleren Einkommen tief in die Tasche greifen und diese reicher rechnen, als sie in Wirklichkeit sind", kommentierte Hahn den Schwenk der hessischen SPD. Das doppelte Spiel aus Blockade einerseits und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit andererseits passe nicht zusammen.
SPD-Steuererhöhungspläne gehören hoffentlich Vergangenheit an
Darüber hinaus sei die verpasste Gelegenheit für mehr Steuerehrlichkeit, die das Abkommen mit der Schweiz geboten hätte, bestimmt sehr ärgerlich, so Hahn. "Nimmt man jedoch die Aussagen von Oppositionsführer Schäfer-Gümbel ernst, dann müssten die Zeiten, in denen die SPD mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat den ehrlichen Steuerzahler brüskiert, nun endlich vorbei sein." Allein dem Land Hessen entgingen durch die Blockade des Steuerabkommens "geschätzte 700 Millionen Euro an Einmalzahlungen und jährliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe", rechnete der liberale Landesvorsitzende vor.
"Nicht zuletzt gehört zur Steuergerechtigkeit auch die Erkenntnis, dass Steuererhöhungen nicht Steuermehreinnahmen bedeuten. Wir sind daher überzeugt, dass die SPD unseren Kurs, sich auf Entlastungen der Bürger und auf die Vereinfachung unseres Steuerrechts zu konzentrieren, teilen wird", so Hahn. "Selbstverständlich dürften nach diesem Sinneswandel der hessischen SPD auch die irrwitzigen Steuererhöhungsphantasien der Vergangenheit angehören."