31.10.2014Die SPD will schnellstmöglich die Abgeltungsteuer abschaffen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, die Bürger mit den Mitteln des Steuerrechts zu gängeln: „Die SPD hat vor allem ein Ziel, es den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schwer zu machen und ihren sozialen Aufstieg mit den Mitteln des Steuerrechtes zu verhindern.“ FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms stellte klar: „Wenn jetzt die Besteuerung noch angehoben würde, würde dies mitten in die Substanz der privaten Altersvorsoge einschneiden.“
Die Abgeltungsteuer beträgt pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge und soll so die Berechnung der zu zahlenden Steuern vereinfachen. Diese Steuererleichterung will die SPD nun im Zuge eines internationalen Datenaustauschabkommens abschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Wissing kritisierte: „Verdienen die Beschäftigten mehr, fordert die SPD höhere Steuern. Müssten die Rentenbeiträge eigentlich gesenkt werden, verhindert die SPD gemeinsam mit der Union es mit einem gesetzgeberischen Handstreich.“
Nun plane die SPD sich auch an den Ersparnissen der Bürger zu vergreifen, monierte Wissing. „Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Sparvermögen ist nichts anderes als die staatliche Vernichtung von Sparguthaben.“ Wer heute etwas auf die hohe Kante lege, müsse ohnehin dabei zusehen, „wie es aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank an Wert verliert“, gab der Liberale zu bedenken. „Diesen Prozess der Vermögensentwertung will die SPD nun mit den Mitteln des Steuerrechtes beschleunigen.“
Der „leistungsfeindlichen Neidpolitik der SPD“ wolle die FDP eine Politik entgegensetzen, „die Leistung honoriert und den sozialen Aufstieg der Beschäftigten nicht behindert, sondern unterstützt“. Wer spare und für das Alter vorsorge, dürfe nicht durch höhere Steuern bestraft werden, stellte Wissing klar. Er betonte: „Gegen die Neidpolitik der SPD, setzen wir eine Aufstiegs- und Leistungspolitik, die den Menschen Chancen gibt.“
FDP-Präsidiumsmitglied Solms erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass die verhaltene Reaktion der Union auf den Vorschlag der SPD, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, "völlig unverständlich und absolut enttäuschend" sei. Aus Sicht des Liberalen wäre es die Aufgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, "sofort energisch zu widersprechen". Solms führte aus, dass die Abgeltungsteuer für die große Masse der Sparer eine enorme Erleichterung darstelle, da die Besteuerung direkt über die Bank abgeführt werde. "Für all diese Sparer - und es handelt sich um Millionen – würde dann wieder die Abgabe einer Steuererklärung notwendig, mit allen Unsicherheiten, die damit verbunden sind", warnte der Liberale.
Darüber hinaus sei der "niedrige Steuersatz mehr als berechtigt in Anbetracht des bescheiden niedrigen Zinsniveaus und der geringen Erträge, die heute aus Kapitalvermögen erzielt werden können", unterstrich Solms. Die Verzinsung liege bereits unter der Inflationsrate. Dadurch seien Sparer einer schleichenden Vermögensentwertung ausgesetzt, mahnte der Liberale.
Sparer leiden unter Neidpolitik der SPD
Die SPD will schnellstmöglich die Abgeltungsteuer abschaffen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, die Bürger mit den Mitteln des Steuerrechts zu gängeln: „Die SPD hat vor allem ein Ziel, es den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schwer zu machen und ihren sozialen Aufstieg mit den Mitteln des Steuerrechtes zu verhindern.“ FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms stellte klar: „Wenn jetzt die Besteuerung noch angehoben würde, würde dies mitten in die Substanz der privaten Altersvorsoge einschneiden.“
Die Abgeltungsteuer beträgt pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge und soll so die Berechnung der zu zahlenden Steuern vereinfachen. Diese Steuererleichterung will die SPD nun im Zuge eines internationalen Datenaustauschabkommens abschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Wissing kritisierte: „Verdienen die Beschäftigten mehr, fordert die SPD höhere Steuern. Müssten die Rentenbeiträge eigentlich gesenkt werden, verhindert die SPD gemeinsam mit der Union es mit einem gesetzgeberischen Handstreich.“
Staatlicher Griff nach Sparguthaben
Nun plane die SPD sich auch an den Ersparnissen der Bürger zu vergreifen, monierte Wissing. „Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Sparvermögen ist nichts anderes als die staatliche Vernichtung von Sparguthaben.“ Wer heute etwas auf die hohe Kante lege, müsse ohnehin dabei zusehen, „wie es aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank an Wert verliert“, gab der Liberale zu bedenken. „Diesen Prozess der Vermögensentwertung will die SPD nun mit den Mitteln des Steuerrechtes beschleunigen.“
Der „leistungsfeindlichen Neidpolitik der SPD“ wolle die FDP eine Politik entgegensetzen, „die Leistung honoriert und den sozialen Aufstieg der Beschäftigten nicht behindert, sondern unterstützt“. Wer spare und für das Alter vorsorge, dürfe nicht durch höhere Steuern bestraft werden, stellte Wissing klar. Er betonte: „Gegen die Neidpolitik der SPD, setzen wir eine Aufstiegs- und Leistungspolitik, die den Menschen Chancen gibt.“
Solms: Sparer sind die Leidtragenden
FDP-Präsidiumsmitglied Solms erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass die verhaltene Reaktion der Union auf den Vorschlag der SPD, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, "völlig unverständlich und absolut enttäuschend" sei. Aus Sicht des Liberalen wäre es die Aufgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, "sofort energisch zu widersprechen". Solms führte aus, dass die Abgeltungsteuer für die große Masse der Sparer eine enorme Erleichterung darstelle, da die Besteuerung direkt über die Bank abgeführt werde. "Für all diese Sparer - und es handelt sich um Millionen – würde dann wieder die Abgabe einer Steuererklärung notwendig, mit allen Unsicherheiten, die damit verbunden sind", warnte der Liberale.
Darüber hinaus sei der "niedrige Steuersatz mehr als berechtigt in Anbetracht des bescheiden niedrigen Zinsniveaus und der geringen Erträge, die heute aus Kapitalvermögen erzielt werden können", unterstrich Solms. Die Verzinsung liege bereits unter der Inflationsrate. Dadurch seien Sparer einer schleichenden Vermögensentwertung ausgesetzt, mahnte der Liberale.