FDPStaatsverschuldung

Sparen ist unbequem, aber richtig

Volker WissingFDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert den Vorstoß der IWF-Chefin, das EU-Schuldenlimit anzuheben.
12.11.2014

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat vorgeschlagen, das Schuldenlimit für EU-Staaten abzuschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erteilte diesem Vorstoß eine klare Absage. "Sparen ist unbequem und wird mit aberwitzigen Argumenten diffamiert, Schulden sind bequem und werden als kreative Lösung bejubelt", konstatierte der FDP-Finanzexperte im Gespräch mit dem "Handelsblatt".

Wissing gab der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld daran, dass solche Ideen in Europa immer populärer würden. "Wer angesichts der gegenwärtigen Staatsschulden eine Mütterrente und die Rente mit 63 beschließt, muss sich über Frau Lagardes Schuldenvorschlag nicht wundern", stellte der Liberale klar. Wissing mahnte: "CDU und SPD sind wieder auf dem alten Kurs, der Europa an den Rand des Abgrunds geführt hat." Die Äußerungen der IWF-Chefin zeigen, dass einige offensichtlich noch einen Schritt weiter gehen wollten.

Hintergrund

Lagarde hatte sich dafür ausgesprochen, das aktuelle EU-Schuldenlimit von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Richtung der tatsächlichen Schuldenstände anzuheben. Aktuell wären das ungefähr 94 Prozent. Für die FDP ein gefährlicher Irrweg: Die Liberalen fordern, dass die Maastrichter Stabilitätskriterien für die EU eingehalten und Verstöße mit harten und automatischen Sanktionen bestraft werden.

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