22.04.2013Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
"Wir sind bereit", sagte Brüderle mit Blick auf den Vorschlag für die Änderung des Aktienrechts, den die Justizministerin vorgelegt hat und der die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion findet. Demnach soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung der Aktionäre darüber abstimmen, wie die Gehälter im Vorstand geregelt werden.
Vor Medienvertretern in Berlin begrüßte der FDP-Fraktionschef "die staatspolitische Weitsicht unserer Schweizer Nachbarn", die mit ihrem Bürgerentscheid die Debatte in Deutschland angestoßen haben. Ein entsprechendes Gesetz wäre "eine gute Botschaft", so der Liberale. Der Koalitionspartner habe in dieser Frage bereits Bewegungsbereitschaft angedeutet, auch die Überlegungen der EU-Kommission gingen in diese Richtung.
"Merkwürdiger Ablauf" im zyprischen Parlament
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP wird sich am Donnerstag auch mit den Finanzhilfen für Zypern befassen. Brüderle sprach von einem "sehr merkwürdigen Ablauf" im zyprischen Parlament, der so in Deutschland nicht vorstellbar sei. Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte in Brüssel die Bedingungen für den Hilfsantrag ausgehandelt, danach stimmte jedoch kein einziger Abgeordneter für den Vorschlag.
Brüderle erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung der Liberalen klargestellt, dass der Vorschlag, die Anleger zur Kasse zu bitten, nicht von der EU kam, sondern Ergebnis des Dialogs der Geldgeber von EZB und ESM mit der Regierung Zyperns war. Bei den Banken selbst sei "nichts zu holen" gewesen, da die Institute nicht mehr über genug Eigenkapital verfügen, um die Forderungen zu bedienen. Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.
Nicht verhandelbar ist für Brüderle der vereinbarte Eigenanteil des Inselstaates in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Es sei aber Sache der Regierung in Nikosia, wie sie das Geld auftreiben will. "Ich empfehle, bei den Eckdaten zu bleiben, bei der Erfüllung aber volle Elastizität zu zeigen." Das Angebot der europäischen Partner sei äußerst großzügig, so der FDP-Fraktionschef. Als Empfänger der Solidarität sei Zypern in der Pflicht, die Missstände im eigenen Land zu beheben. "Europa kann nur vorankommen, wenn wir uns an die selbst gesetzten Regeln halten."
NPD-Verbot: "Große Bedenken" auch bei Union und Grünen
Nach dem Entschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot zu stellen, rechnet Brüderle mit einer ähnlichen Entscheidung im Bundestag. "Große Bedenken" gegen ein Verbot gebe es auch in den Reihen von Union und Grünen. Ausschlaggebend für den Erfolg eines solchen Verfahrens sei nicht die Zahl der Kläger. "Entscheidend ist, ob der Klagepunkt berechtigt ist oder nicht. Danach entscheiden die Gerichte."
Innenexperten der FDP-Fraktion und die Justizministerin bezweifeln, dass das Material der Geheimdienste stichhaltig genug ist, um die Richter in Karlsruhe zu überzeugen. Zudem sei die NPD "ausgezehrt", sagte Brüderle. Er verwies darauf, dass die Bundestagsverwaltung die Zahlungen an die rechtsextreme Partei wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gestoppt hat. Der FDP-Fraktionschef geht davon aus, dass sich die NPD "im politischen Wettbewerb von sich aus erledigen wird."
Soziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen
Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
"Wir sind bereit", sagte Brüderle mit Blick auf den Vorschlag für die Änderung des Aktienrechts, den die Justizministerin vorgelegt hat und der die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion findet. Demnach soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung der Aktionäre darüber abstimmen, wie die Gehälter im Vorstand geregelt werden.
Vor Medienvertretern in Berlin begrüßte der FDP-Fraktionschef "die staatspolitische Weitsicht unserer Schweizer Nachbarn", die mit ihrem Bürgerentscheid die Debatte in Deutschland angestoßen haben. Ein entsprechendes Gesetz wäre "eine gute Botschaft", so der Liberale. Der Koalitionspartner habe in dieser Frage bereits Bewegungsbereitschaft angedeutet, auch die Überlegungen der EU-Kommission gingen in diese Richtung.
"Merkwürdiger Ablauf" im zyprischen Parlament
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP wird sich am Donnerstag auch mit den Finanzhilfen für Zypern befassen. Brüderle sprach von einem "sehr merkwürdigen Ablauf" im zyprischen Parlament, der so in Deutschland nicht vorstellbar sei. Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte in Brüssel die Bedingungen für den Hilfsantrag ausgehandelt, danach stimmte jedoch kein einziger Abgeordneter für den Vorschlag.
Brüderle erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung der Liberalen klargestellt, dass der Vorschlag, die Anleger zur Kasse zu bitten, nicht von der EU kam, sondern Ergebnis des Dialogs der Geldgeber von EZB und ESM mit der Regierung Zyperns war. Bei den Banken selbst sei "nichts zu holen" gewesen, da die Institute nicht mehr über genug Eigenkapital verfügen, um die Forderungen zu bedienen. Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.
Nicht verhandelbar ist für Brüderle der vereinbarte Eigenanteil des Inselstaates in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Es sei aber Sache der Regierung in Nikosia, wie sie das Geld auftreiben will. "Ich empfehle, bei den Eckdaten zu bleiben, bei der Erfüllung aber volle Elastizität zu zeigen." Das Angebot der europäischen Partner sei äußerst großzügig, so der FDP-Fraktionschef. Als Empfänger der Solidarität sei Zypern in der Pflicht, die Missstände im eigenen Land zu beheben. "Europa kann nur vorankommen, wenn wir uns an die selbst gesetzten Regeln halten."
NPD-Verbot: "Große Bedenken" auch bei Union und Grünen
Nach dem Entschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot zu stellen, rechnet Brüderle mit einer ähnlichen Entscheidung im Bundestag. "Große Bedenken" gegen ein Verbot gebe es auch in den Reihen von Union und Grünen. Ausschlaggebend für den Erfolg eines solchen Verfahrens sei nicht die Zahl der Kläger. "Entscheidend ist, ob der Klagepunkt berechtigt ist oder nicht. Danach entscheiden die Gerichte."
Innenexperten der FDP-Fraktion und die Justizministerin bezweifeln, dass das Material der Geheimdienste stichhaltig genug ist, um die Richter in Karlsruhe zu überzeugen. Zudem sei die NPD "ausgezehrt", sagte Brüderle. Er verwies darauf, dass die Bundestagsverwaltung die Zahlungen an die rechtsextreme Partei wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gestoppt hat. Der FDP-Fraktionschef geht davon aus, dass sich die NPD "im politischen Wettbewerb von sich aus erledigen wird."