28.10.2014Beim Liberalen Dialogforum der Stiftung für die Freiheit in Bremen hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner für "mehr Mut zu Marktwirtschaft" geworben. Für die Liberalen ist eindeutig: Bevor die Politik das Geld mit Wahlgeschenken ausgebe, müssten erst die Bedingungen des Erwirtschaftens wieder stimmen. "Die Methode 'Kamelle' funktioniert im Karneval, aber mit der Methode 'Kamelle' kann man auf Dauer nicht regieren", stellte Lindner klar.
Nur bei den richtigen Weichenstellungen stünden Deutschland die besten Jahre noch bevor, so der FDP-Chef. Schließlich wisse jeder Unternehmer, dass er ohne fortlaufende Investitionen dem Wettbewerb auf Dauer nicht Stand halten könne. Das gelte auch für Deutschland mit seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und robusten Wirtschaft. Lindner forderte die Große Koalition auf, "die exzellente Finanzlage des Staates zu nutzen, um diesen zu sanieren" und in die Infrastruktur zu investieren.
Auch in der Bildung will Lindner mehr Mut sehen, denn dieser Bereich sei eine Schlüsselaufgabe. "Wir müssen gemeinsam den Ehrgeiz entwickeln, im Land der Denker, Tüftler und Entwickler das beste Bildungssystem anzustreben", forderte der FDP-Chef. Denn: "Mittelmäßigkeit sichert keinen Wohlstand." Er plädierte dafür, das beste Bildungssystem der Welt anzustreben.
Dabei gehe es nicht darum, dass sich alle für ein Abitur entscheiden. Vielmehr solle die berufliche Bildung in Deutschland einen noch höheren Stellenwert einnehmen. Lindner warnte vor einer Überakademisierung der Gesellschaft und fügte augenzwinkernd hinzu: Er ziehe einen Handwerker jederzeit einem Professor wie AfD-Chef Bernd Lucke vor.
Lindner wolle mit "den Eurohassern" der AfD "nichts zu tun haben". Eine Annäherung zu ihrem euroskeptischen Populismus werde es unter seiner Führung nicht geben, denn dann würde die FDP ihre Seele verlieren, so der Liberale. Es gehe nicht darum wie, "sondern warum die FDP wieder in den Bundestag will".
Der FDP-Chef fügte hinzu, dass er nicht in die Politik gegangen sei, um seinen Protest zu Protokoll zu geben, sondern zu gestalten – zum Beispiel in Sachen Datenschutz. Forderungen könne Berlin nicht durchsetzen, solange der Datenschutz als nationale Veranstaltung gedacht werde. Vielmehr brauche es eine gemeinsame europäische Antwort auf die NSA.
Den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA kritisierte Lindner als globalisierungsfeindlich. Europa und Amerika müssten die historische Chance nutzen, den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen und eine "Leuchtfeuerwirkung auf die ganze Welt" auszuüben. Ansonsten werde China die Lücke füllen, unterstrich er.
Soziale Marktwirtschaft sichert Wohlstand auf Dauer
Beim Liberalen Dialogforum der Stiftung für die Freiheit in Bremen hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner für "mehr Mut zu Marktwirtschaft" geworben. Für die Liberalen ist eindeutig: Bevor die Politik das Geld mit Wahlgeschenken ausgebe, müssten erst die Bedingungen des Erwirtschaftens wieder stimmen. "Die Methode 'Kamelle' funktioniert im Karneval, aber mit der Methode 'Kamelle' kann man auf Dauer nicht regieren", stellte Lindner klar.
Nur bei den richtigen Weichenstellungen stünden Deutschland die besten Jahre noch bevor, so der FDP-Chef. Schließlich wisse jeder Unternehmer, dass er ohne fortlaufende Investitionen dem Wettbewerb auf Dauer nicht Stand halten könne. Das gelte auch für Deutschland mit seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und robusten Wirtschaft. Lindner forderte die Große Koalition auf, "die exzellente Finanzlage des Staates zu nutzen, um diesen zu sanieren" und in die Infrastruktur zu investieren.
Beste Bildung der Welt anstreben
Auch in der Bildung will Lindner mehr Mut sehen, denn dieser Bereich sei eine Schlüsselaufgabe. "Wir müssen gemeinsam den Ehrgeiz entwickeln, im Land der Denker, Tüftler und Entwickler das beste Bildungssystem anzustreben", forderte der FDP-Chef. Denn: "Mittelmäßigkeit sichert keinen Wohlstand." Er plädierte dafür, das beste Bildungssystem der Welt anzustreben.
Dabei gehe es nicht darum, dass sich alle für ein Abitur entscheiden. Vielmehr solle die berufliche Bildung in Deutschland einen noch höheren Stellenwert einnehmen. Lindner warnte vor einer Überakademisierung der Gesellschaft und fügte augenzwinkernd hinzu: Er ziehe einen Handwerker jederzeit einem Professor wie AfD-Chef Bernd Lucke vor.
Klares Bekenntnis zu Europa
Lindner wolle mit "den Eurohassern" der AfD "nichts zu tun haben". Eine Annäherung zu ihrem euroskeptischen Populismus werde es unter seiner Führung nicht geben, denn dann würde die FDP ihre Seele verlieren, so der Liberale. Es gehe nicht darum wie, "sondern warum die FDP wieder in den Bundestag will".
Der FDP-Chef fügte hinzu, dass er nicht in die Politik gegangen sei, um seinen Protest zu Protokoll zu geben, sondern zu gestalten – zum Beispiel in Sachen Datenschutz. Forderungen könne Berlin nicht durchsetzen, solange der Datenschutz als nationale Veranstaltung gedacht werde. Vielmehr brauche es eine gemeinsame europäische Antwort auf die NSA.
TTIP stellt historische Chance dar
Den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA kritisierte Lindner als globalisierungsfeindlich. Europa und Amerika müssten die historische Chance nutzen, den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen und eine "Leuchtfeuerwirkung auf die ganze Welt" auszuüben. Ansonsten werde China die Lücke füllen, unterstrich er.