SOLMS-Gastbeitrag für „Focus Online“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Immer wieder setzt Russland sein Gas ein, um damit Druck auszuüben. So wie 2009 als Moskau Kiew schon einmal für zwei Wochen das Gas abdrehte. Die Auswirkungen waren auch bei uns deutlich zu spüren. Deutschland muss erkennen, dass es sich in eine gefährliche Abhängigkeit begeben hat.
Deutschland hat nichts aus der Gaskrise von 2009 gelernt, als Russland schon einmal sämtliche Gasausfuhren in die Ukraine stoppte. Zwei Wochen wurde nicht geliefert und die Auswirkungen waren auch bei uns deutlich zu spüren. Die aktuelle Krim-Krise zeigt erneut: Russland will mit seinen Erdgasvorräten nicht nur Geld verdienen, sondern auch Machtpolitik betreiben.
Deutschland bezieht fast 40 Prozent seines Erdgases aus Russland und hat sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begeben. Gleichzeitig bestehen keine nachhaltigen Ersatzliefermöglichkeiten. Liefer- und Speicherausfälle können zeitlich nur begrenzt aus anderen Quellen ausgeglichen werden. Und es gibt keine nationale Erdgasreserve.
Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass der größte deutsche Erdgasspeicher und die Dea, einer der wesentlichen Gasförderer in Deutschland, jetzt an Gazprom beziehungsweise an einen russischen Oligarchen verkauft werden sollen. Politisch hoch brisante Geschäfte, gegen die die Bundesregierung trotz der jüngsten Sanktionen gegen Moskau noch nicht einmal etwas einzuwenden hat.
Gerade vor dem Hintergrund der Krim-Krise und der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen muss die Bundesregierung verhindern, dass die Verkäufe wirksam werden. Sie muss endlich erkennen, dass die Versorgung mit Erdgas eine nationale Aufgabe im Interesse unserer Sicherheit und Unabhängigkeit von unberechenbaren Nachbarn ist.
Es war schon ein schwerwiegender Fehler, dass das Projekt Nabucco – einer von Russland unabhängigen Pipeline, die Gas aus Aserbaidschan hätte liefern sollen – gescheitert ist. Man hätte sich damit von der Abhängigkeit von russischen Gasimporten befreien können. Stattdessen hat man sich mit den beiden Pipelines North-Stream und South-Stream erneut in die Abhängigkeit Russlands begeben.
Umso begrüßenswerter ist es, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor den jüngsten Ereignissen das totgeglaubte Projekt Nabucco wiederbeleben und dazu bald Vorschläge unterbreiten möchte. Es bleibt abzuwarten, ob sich überhaupt noch Investoren dafür finden.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger sperren und muss in Wilhelmshaven das schon lange geplante Terminal für Flüssigerdgas und den notwendigen Pipeline-Anschluss errichten. Die Pläne dafür sind seit langem fertig, das Gelände steht bereit und fast alle Genehmigungen liegen vor. Das könnte zu einer preisgünstigeren Gasversorgung führen und würde helfen, Forderungen nach Preiserhöhungen aus Russland abzuwehren.
Gleichzeitig ist es unerlässlich – wie jüngst auch von US-Präsident Barack Obama empfohlen – die Fracking Methode zur Gewinnung von Schiefergas in Deutschland zuzulassen. Ein erster Prototyp sollte noch in diesem Jahr mit der Erprobung beginnen.
Damit könnte sich Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland lösen. Steigende Energiepreise und die Krim-Krise zwingen uns zu neuem Denken.