24.10.2014Das Präsidium der FDP hat ein Zehn-Punkte-Programm zur sofortigen Stärkung der Konjunktur beschlossen. Es fasst wichtige Forderungen der Liberalen und Kritik an der Politik der Regierung zusammen. Unter anderem die Abschaffung des EEG, das Ende der kalten Progression und die Aussetzung des Mindestlohns haben Aufnahme in das Programm gefunden. FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition Fehlentscheidungen vor.
Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich stellte Lindner klar, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik den klarsten Kontrast zur französischen Politik bieten müsse. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, sich deutlich zu Stabilität zu bekennen, um nicht dort weiterzumachen, wo ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) aufgehört habe. „Europa braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und keine untauglichen Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen“, unterstrich der FDP-Chef. Die aktuelle Konjunkturdelle sei bereits die Folge falscher politischer Weichenstellungen durch die Große Koalition.
Für die Liberalen hat die Überwindung der Konjunkturschwäche zwei Säulen: Schuldenabbau und Investitionen. Aus Sicht der FDP sind die extrem hohen Energiepreise das aktuell größte Investitionshindernis. „Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, da ganze Produktionszweige ins Ausland abzuwandern drohen“, heißt es im „Sofortprogramm gegen den Konjunktureinbruch“. Durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Forschungsförderung könnten insbesondere private Investitionen gefördert werden, betonte Lindner.
Die Aussetzung des Mindestlohns, der am 1. Januar 2015 kommen soll, das Ja zum Freihandelsabkommen mit den USA, das Ende des Soli, die Modernisierung der Rentenpolitik, die Einführung einer Schuldenbremse 2.0, das klare Bekenntnis zum Bürokratieabbau: Die Liberalen haben klare Vorstellungen, wie der Wirtschaft wieder auf die Sprünge geholfen werden kann.
Lindner kündigte an, dass das Sofortprogramm Teil einer politischen Kampagne sein werde, bei der in den Orts- und Kreisverbänden die zehn Punkte diskutiert werden sollen. Dabei wollen die Liberalen auch mit denjenigen ins Gespräch kommen, die auf regionaler Ebene für wirtschaftliche Vernunft und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft stünden: den Mittelständlern.
Sofortprogramm für ein Comeback der Marktwirtschaft
Das Präsidium der FDP hat ein Zehn-Punkte-Programm zur sofortigen Stärkung der Konjunktur beschlossen. Es fasst wichtige Forderungen der Liberalen und Kritik an der Politik der Regierung zusammen. Unter anderem die Abschaffung des EEG, das Ende der kalten Progression und die Aussetzung des Mindestlohns haben Aufnahme in das Programm gefunden. FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition Fehlentscheidungen vor.
Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich stellte Lindner klar, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik den klarsten Kontrast zur französischen Politik bieten müsse. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, sich deutlich zu Stabilität zu bekennen, um nicht dort weiterzumachen, wo ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) aufgehört habe. „Europa braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und keine untauglichen Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen“, unterstrich der FDP-Chef. Die aktuelle Konjunkturdelle sei bereits die Folge falscher politischer Weichenstellungen durch die Große Koalition.
Investieren, investieren, investieren
Für die Liberalen hat die Überwindung der Konjunkturschwäche zwei Säulen: Schuldenabbau und Investitionen. Aus Sicht der FDP sind die extrem hohen Energiepreise das aktuell größte Investitionshindernis. „Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, da ganze Produktionszweige ins Ausland abzuwandern drohen“, heißt es im „Sofortprogramm gegen den Konjunktureinbruch“. Durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Forschungsförderung könnten insbesondere private Investitionen gefördert werden, betonte Lindner.
Die Aussetzung des Mindestlohns, der am 1. Januar 2015 kommen soll, das Ja zum Freihandelsabkommen mit den USA, das Ende des Soli, die Modernisierung der Rentenpolitik, die Einführung einer Schuldenbremse 2.0, das klare Bekenntnis zum Bürokratieabbau: Die Liberalen haben klare Vorstellungen, wie der Wirtschaft wieder auf die Sprünge geholfen werden kann.
Lindner kündigte an, dass das Sofortprogramm Teil einer politischen Kampagne sein werde, bei der in den Orts- und Kreisverbänden die zehn Punkte diskutiert werden sollen. Dabei wollen die Liberalen auch mit denjenigen ins Gespräch kommen, die auf regionaler Ebene für wirtschaftliche Vernunft und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft stünden: den Mittelständlern.