09.07.2014Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert grundsätzliche Konsequenzen nach dem weiteren BND-Skandal. Die Liberale schreibt in einem Gast-Kommentar auf heise.de: „In dieser Situation ist ein Cyberdialog zwischen Deutschland und den USA eine absolute Farce.“ Sie fordert darüber hinaus, „alle Übereinkommen mit den USA auszusetzen, die den Datenaustausch zum Inhalt haben.“ Außerdem müsse die Bundesregierung bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen.
In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppelagenten. Und dabei haben Amerikaner und Deutsche gerade erst zur Schadensbegrenzung den "Cyber-Dialog" in Berlin eröffnet. Jetzt aber besteht kaum mehr ein Zweifel, dass ein festgenommener BND-Mann interne Informationen an den US-Auslandsgeheimdienst CIA verraten hat.
Mit Blick auf den Cyber-Dialog kann es für die Liberale nur noch heißen: „Die Bundesregierung muss sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen.“ Die Zeit für Verharmlosung sei vorbei.
Sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert grundsätzliche Konsequenzen nach dem weiteren BND-Skandal. Die Liberale schreibt in einem Gast-Kommentar auf heise.de: „In dieser Situation ist ein Cyberdialog zwischen Deutschland und den USA eine absolute Farce.“ Sie fordert darüber hinaus, „alle Übereinkommen mit den USA auszusetzen, die den Datenaustausch zum Inhalt haben.“ Außerdem müsse die Bundesregierung bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen.
In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppelagenten. Und dabei haben Amerikaner und Deutsche gerade erst zur Schadensbegrenzung den "Cyber-Dialog" in Berlin eröffnet. Jetzt aber besteht kaum mehr ein Zweifel, dass ein festgenommener BND-Mann interne Informationen an den US-Auslandsgeheimdienst CIA verraten hat.
Der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reicht es jetzt. Sie wirft den USA vor, „bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf“ zu nehmen. Auch die deutsche Regierung kommt nicht ungeschoren davon: „Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.“
Mit Blick auf den Cyber-Dialog kann es für die Liberale nur noch heißen: „Die Bundesregierung muss sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen.“ Die Zeit für Verharmlosung sei vorbei.