12.03.2014Finanzminister Schäuble plant den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969. „Angesichts eines einmalig günstigen makroökonomischen Umfelds ist das zu wenig. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollte der Staat mehr einnehmen als er ausgibt“, fragt FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt.
„23 Milliarden Euro – diesen Preis hat die Union für ihren Koalitionspartner SPD gezahlt. Denn um 23 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bis 2017 gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Finanzplanung. Die Investitionen wachsen dagegen nur um 1,8 Milliarden Euro“, rechnet der FDP-Chef im Handelsblatt vor. „Konsum heute statt Investitionen für morgen. Die Politik der Großen Koalition ist aus der Balance“, lautet sein Fazit.
Dabei habe Schwarz-Rot eine Politik für die „kleinen Leute“ versprochen. Die nüchternen Zahlen der schwarz-roten Finanzen würden eine andere Sprache sprechen: „die Sozialabgaben steigen, die Steuern bleiben unverändert hoch, die Erhöhung des Kindergeldes ist verschoben und die Tilgung von Altschulden abgesagt. Statt des Versprochenen kommt das Gegenteil: Schwarz-Rot wirtschaftet gegen die arbeitende Mitte unseres Landes.“
Lindner wirft dem Bundesfinanzminister zudem vor, für seine anders gelagerte Haushaltspolitik tief in die Trickkiste greifen zu müssen – „und in die Sozialkassen.“ Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge verhindert worden ist. Jetzt kürze Schäuble auch noch den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden.
„Diese Politik ist feige, denn die Große Koalition verschleiert so die wahren und dauerhaften Kosten ihrer ungedeckten Wohlfahrtsversprechen. Ohne den Griff in die Sozialkassen müsste Wolfgang Schäuble die Kreditaufnahme oder die Steuern erhöhen - das wäre ehrlich!“
Schwarz-Rot wirtschaftet gegen die arbeitende Mitte unseres Landes
Finanzminister Schäuble plant den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969. „Angesichts eines einmalig günstigen makroökonomischen Umfelds ist das zu wenig. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollte der Staat mehr einnehmen als er ausgibt“, fragt FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt.
„23 Milliarden Euro – diesen Preis hat die Union für ihren Koalitionspartner SPD gezahlt. Denn um 23 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bis 2017 gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Finanzplanung. Die Investitionen wachsen dagegen nur um 1,8 Milliarden Euro“, rechnet der FDP-Chef im Handelsblatt vor. „Konsum heute statt Investitionen für morgen. Die Politik der Großen Koalition ist aus der Balance“, lautet sein Fazit.
Dabei habe Schwarz-Rot eine Politik für die „kleinen Leute“ versprochen. Die nüchternen Zahlen der schwarz-roten Finanzen würden eine andere Sprache sprechen: „die Sozialabgaben steigen, die Steuern bleiben unverändert hoch, die Erhöhung des Kindergeldes ist verschoben und die Tilgung von Altschulden abgesagt. Statt des Versprochenen kommt das Gegenteil: Schwarz-Rot wirtschaftet gegen die arbeitende Mitte unseres Landes.“
Diese Politik ist feige
Lindner wirft dem Bundesfinanzminister zudem vor, für seine anders gelagerte Haushaltspolitik tief in die Trickkiste greifen zu müssen – „und in die Sozialkassen.“ Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge verhindert worden ist. Jetzt kürze Schäuble auch noch den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden.
„Diese Politik ist feige, denn die Große Koalition verschleiert so die wahren und dauerhaften Kosten ihrer ungedeckten Wohlfahrtsversprechen. Ohne den Griff in die Sozialkassen müsste Wolfgang Schäuble die Kreditaufnahme oder die Steuern erhöhen - das wäre ehrlich!“
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