15.12.2015Wegen schleppender Umsetzung von Programmen steht Sachsen-Anhalt kurz davor, EU-Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe zu verlieren. Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta übte scharfe Kritik an der Landesregierung und verlangte ein Umdenken in der Fördermittelpolitik. "Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen", stellte er klar. "Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen."
"Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können", so Sitta weiter. Betroffen sind Fördermittel aus der Periode 2007-2013. Noch bis Ende 2015 hat das Land Zeit, mehr als 520 Millionen Euro auszugeben. Zumindest 80 Millionen Euro davon gelten nach Medienberichten als nicht mehr zu retten, weil die Zeit zu knapp sei, um sinnvolle Projekte aufzustellen.
Sitta konstatierte, dass es häufig an konkreten Anlaufstellen fehle, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen könnten. "Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen", unterstrich der Freidemokrat. Gleichzeitig müsse die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. "Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen", machte er deutlich. "Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren."
Schwarz-Rot wirft EU-Fördermillionen weg
Wegen schleppender Umsetzung von Programmen steht Sachsen-Anhalt kurz davor, EU-Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe zu verlieren. Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta übte scharfe Kritik an der Landesregierung und verlangte ein Umdenken in der Fördermittelpolitik. "Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen", stellte er klar. "Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen."
"Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können", so Sitta weiter. Betroffen sind Fördermittel aus der Periode 2007-2013. Noch bis Ende 2015 hat das Land Zeit, mehr als 520 Millionen Euro auszugeben. Zumindest 80 Millionen Euro davon gelten nach Medienberichten als nicht mehr zu retten, weil die Zeit zu knapp sei, um sinnvolle Projekte aufzustellen.
Sitta konstatierte, dass es häufig an konkreten Anlaufstellen fehle, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen könnten. "Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen", unterstrich der Freidemokrat. Gleichzeitig müsse die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. "Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen", machte er deutlich. "Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren."