FDPInterviewSchwarz-Rot ruiniert die Währungsunion
02.05.2014FDP-Chef Christian Lindner hat die liberale Ablehnung einer europäischen Transferunion bekräftigt. Im "Focus"-Interview kritisierte der Liberale scharf, dass CSU-Boss Horst Seehofer "jetzt zustimmt, wenn deutsche Steuerzahler und Sparer für marode Geldinstitute in anderen Ländern in Haftung genommen werden können". Schwarz-Rot schwenke weg vom Kurs der Stabilität hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und der Einführung von Euro-Bonds.
Diese Entwicklung ist für die FDP nicht hinnehmbar. Die Liberalen stünden inzwischen als einzige Partei für strikte Reformen und mehr Solidität in Europa, unterstrich Lindner: "Während alle Parteien nur noch über das Ausgeben von Geld sprechen, machen wir uns Gedanken über das Erwirtschaften des Wohlstands. Der Stabilitätskurs in Europa muss unbedingt fortgesetzt werden." Er stellte klar: Mit den Plänen der Großen Koalition, neue Schulden zu machen, ein drittes Rettungspaket für Griechenland aufzustellen und die Rente mit 63 einzuführen, machten "Merkel und Gabriel da weiter, wo Schröder und Fischer aufgehört haben, als sie die Europäische Währungsunion ruiniert haben".
Union ist beim Thema Marktwirtschaft entkleidet
Für Lindner ist klar: Im Deutschen Bundestag fehlt eine Stimme der Marktwirtschaft. "Die CDU hat sich längst in der sozialdemokratischen Ecke eingerichtet. Ich erkenne im Parlament gar nicht mehr, wo SPD aufhört und CDU/CSU anfängt", kritisierte er. Die Initiative "CDU 2017" zur nachhaltigeren Politik sei letztendlich "nur ein Feigenblatt, weil die Union merkt, dass sie beim Thema Marktwirtschaft entkleidet ist."
Als Stimme der Vernunft fehle die FDP umso mehr, "denn marktwirtschaftliche Politik ist nicht nur eine Frage von Werten, also dass man Menschen zutraut, ihr Leben selbst zu meistern – es ist auch eine soziale Frage", erklärte der Liberale. Er hob als Beispiel hervor, dass Union und SPD eine Mietpreisbremse unterstützten, die das Problem der zu großen Nachfrage für zu geringes Angebot nicht löse. "Stattdessen wird der Eingriff in den Wohnungsmarkt zu einem Investitionsstau führen – und zu Gemauschel, weil hohe Abschläge für alte Küchen gezahlt werden", stellte Lindner klar. Der FDP-Chef schlussfolgerte: Die sozial gemeinte Politik von Schwarz-Rot führe lange nicht zu wirklich sozialen Ergebnissen.
Soziale Marktwirtschaft verfechten
Lindner bekannte sich zum Gedanken von Otto Graf Lambsdorff, dem ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister und Onkel des FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Seine These: In der Marktwirtschaft sei eine soziale Absicherung zwar die Voraussetzung für Innovation. "Jemand, der ins Bodenlose fällt, wenn er nicht erfolgreich ist, wird sich krampfhaft am Bestehenden festklammern. Nur wenn klar ist, im Notfall gibt es ein soziales Netz, gibt es Veränderungs- und Risikobereitschaft", fasste Lindner zusammen. Allerdings müsse dieses soziale Netz effizient und wirksam gestaltet werden und nicht zu einem Wohlfahrtstaat führen, der an seine Bürger Taschengeld ausgibt.
Deutschland kann sich schwarz-rote Happy Hour nicht leisten
An der Sozialpolitik der Großen Koalition kritisierte der FDP-Chef, dass sie einer Art Happy Hour gleichkomme. "Die Große Koalition verteilt Geschenke, an denen keine Preisschilder sind. Union und SPD halten Deutschlands Stärke für selbstverständlich und gefährden sie so", konstatierte Lindner. Mit dieser teuren Gefälligkeitspolitik gefährde Schwarz-Rot auch die Stabilitätspolitik in Europa, weil Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt werde.
Der FDP-Vorsitzende unterstrich: "Wir setzen als FDP auf die Wähler, die rechnen können, die der Koalition die Botschaft senden wollen: Macht eine Politik, die solide, nachhaltig und enkeltauglich ist." Er forderte die Bundesregierung auf, sich vom milliardenschweren Rentenpaket zu verabschieden und stattdessen auf die Tilgung von Alt-Schulden sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren.
Schluss mit den Subventionen
Auch im Bereich Energiepolitik haben die Liberalen klare Ziele. Die Dauersubventionen im Rahmen des EEG müssten ein Ende finden, verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu legen. Außerdem zeigte der FDP-Chef sein Unverständnis darüber, "warum wir uns in Luxemburg ein Buch bestellen dürfen, aber nicht aussuchen können, welcher Stromanbieter am besten zu uns passt und am günstigsten ist." Hier müsse die EU einen Energie-Binnenmarkt schaffen, so Lindner. Für ihn ist klar: "Wettbewerb belebt auch auf dem Energiesektor das Geschäft."
Schwarz-Rot ruiniert die Währungsunion
FDP-Chef Christian Lindner hat die liberale Ablehnung einer europäischen Transferunion bekräftigt. Im "Focus"-Interview kritisierte der Liberale scharf, dass CSU-Boss Horst Seehofer "jetzt zustimmt, wenn deutsche Steuerzahler und Sparer für marode Geldinstitute in anderen Ländern in Haftung genommen werden können". Schwarz-Rot schwenke weg vom Kurs der Stabilität hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und der Einführung von Euro-Bonds.
Diese Entwicklung ist für die FDP nicht hinnehmbar. Die Liberalen stünden inzwischen als einzige Partei für strikte Reformen und mehr Solidität in Europa, unterstrich Lindner: "Während alle Parteien nur noch über das Ausgeben von Geld sprechen, machen wir uns Gedanken über das Erwirtschaften des Wohlstands. Der Stabilitätskurs in Europa muss unbedingt fortgesetzt werden." Er stellte klar: Mit den Plänen der Großen Koalition, neue Schulden zu machen, ein drittes Rettungspaket für Griechenland aufzustellen und die Rente mit 63 einzuführen, machten "Merkel und Gabriel da weiter, wo Schröder und Fischer aufgehört haben, als sie die Europäische Währungsunion ruiniert haben".
Union ist beim Thema Marktwirtschaft entkleidet
Für Lindner ist klar: Im Deutschen Bundestag fehlt eine Stimme der Marktwirtschaft. "Die CDU hat sich längst in der sozialdemokratischen Ecke eingerichtet. Ich erkenne im Parlament gar nicht mehr, wo SPD aufhört und CDU/CSU anfängt", kritisierte er. Die Initiative "CDU 2017" zur nachhaltigeren Politik sei letztendlich "nur ein Feigenblatt, weil die Union merkt, dass sie beim Thema Marktwirtschaft entkleidet ist."
Als Stimme der Vernunft fehle die FDP umso mehr, "denn marktwirtschaftliche Politik ist nicht nur eine Frage von Werten, also dass man Menschen zutraut, ihr Leben selbst zu meistern – es ist auch eine soziale Frage", erklärte der Liberale. Er hob als Beispiel hervor, dass Union und SPD eine Mietpreisbremse unterstützten, die das Problem der zu großen Nachfrage für zu geringes Angebot nicht löse. "Stattdessen wird der Eingriff in den Wohnungsmarkt zu einem Investitionsstau führen – und zu Gemauschel, weil hohe Abschläge für alte Küchen gezahlt werden", stellte Lindner klar. Der FDP-Chef schlussfolgerte: Die sozial gemeinte Politik von Schwarz-Rot führe lange nicht zu wirklich sozialen Ergebnissen.
Soziale Marktwirtschaft verfechten
Lindner bekannte sich zum Gedanken von Otto Graf Lambsdorff, dem ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister und Onkel des FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Seine These: In der Marktwirtschaft sei eine soziale Absicherung zwar die Voraussetzung für Innovation. "Jemand, der ins Bodenlose fällt, wenn er nicht erfolgreich ist, wird sich krampfhaft am Bestehenden festklammern. Nur wenn klar ist, im Notfall gibt es ein soziales Netz, gibt es Veränderungs- und Risikobereitschaft", fasste Lindner zusammen. Allerdings müsse dieses soziale Netz effizient und wirksam gestaltet werden und nicht zu einem Wohlfahrtstaat führen, der an seine Bürger Taschengeld ausgibt.
Deutschland kann sich schwarz-rote Happy Hour nicht leisten
An der Sozialpolitik der Großen Koalition kritisierte der FDP-Chef, dass sie einer Art Happy Hour gleichkomme. "Die Große Koalition verteilt Geschenke, an denen keine Preisschilder sind. Union und SPD halten Deutschlands Stärke für selbstverständlich und gefährden sie so", konstatierte Lindner. Mit dieser teuren Gefälligkeitspolitik gefährde Schwarz-Rot auch die Stabilitätspolitik in Europa, weil Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt werde.
Der FDP-Vorsitzende unterstrich: "Wir setzen als FDP auf die Wähler, die rechnen können, die der Koalition die Botschaft senden wollen: Macht eine Politik, die solide, nachhaltig und enkeltauglich ist." Er forderte die Bundesregierung auf, sich vom milliardenschweren Rentenpaket zu verabschieden und stattdessen auf die Tilgung von Alt-Schulden sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren.
Schluss mit den Subventionen
Auch im Bereich Energiepolitik haben die Liberalen klare Ziele. Die Dauersubventionen im Rahmen des EEG müssten ein Ende finden, verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu legen. Außerdem zeigte der FDP-Chef sein Unverständnis darüber, "warum wir uns in Luxemburg ein Buch bestellen dürfen, aber nicht aussuchen können, welcher Stromanbieter am besten zu uns passt und am günstigsten ist." Hier müsse die EU einen Energie-Binnenmarkt schaffen, so Lindner. Für ihn ist klar: "Wettbewerb belebt auch auf dem Energiesektor das Geschäft."