09.12.2014Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost sollte ursprünglich 12 Monate Bestand haben – 23 Jahre später will die Große Koalition ihn für immer beibehalten. Einzig die außerparlamentarische FDP weist noch darauf hin, dass die Abgabe befristet gedacht war. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, schreibt im "Handelsblatt" über die Methode dahinter und kritisiert ein System, dessen Politiker den gemeinsamen Wortbruch über Jahre hinweg vorbereiten würden.
Kuhle verweist auf das CSU-Projekt der Ausländermaut, das parallel zur Soli-Diskussion vorangetrieben wird. "Weil die Maut jedoch selbst bei den Koalitionsparteien CDU und SPD nur wenige Freunde hat und weil das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten in Dobrindts Ministerium eine komplizierte Konstruktion überlegt: Alle Autofahrer müssen die Maut zunächst bezahlen", erklärt er. Die Entlastung für deutsche Autofahrer sollte dann nachträglich über eine Senkung der Kfz-Steuer erfolgen. "Am Ende soll kein Autofahrer mehr bezahlen, es sei denn, er kommt nicht aus Deutschland."
Doch diese Idee habe einen fundamentalen Konstruktionsfehler: "So mächtig Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag derzeit auch sein mag, einer künftigen Regierung oder einem künftigen Parlament kann nicht einmal die Große Koalition vorschreiben, die Kfz-Steuer nicht doch wieder zu erhöhen." Für Kuhle ist klar: So werde mit der Maut das Gleiche wie mit dem Soli passieren. "Entgegen allen Versprechen wird es zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen", warnt er.
Neben dem kollektiven Vergessen alter Versprechen habe die "Methode Solimaut" einen weiteren politischen Vorteil: Sie sei zutiefst demokratisch. "Denn gewählte Abgeordnete müssen immer wieder neu darüber entscheiden können, wie hoch oder wie niedrig Steuern und Abgaben sind", betont Kuhle. Wenn Regierungshandeln allerdings darin bestehe, "zweifelhafte Projekte wie die Ausländermaut so notdürftig zusammen zu zimmern, dass sie eine Legislaturperiode später wieder auseinander fliegen", leide darunter das Vertrauen in das politische System. Kuhle stellt klar: Politische Führung müsse mehr sein als ein zerknirschtes "So haben wir das eigentlich nicht gemeint".
Es bleibe für eine Entlastung der Bürger nur ein Instrument: Die Politik müsse ihren eigenen Handlungsspielraum begrenzen. Kuhle hebt als konkreten Vorschlag den Halbteilungsgrundsatz hervor. "Mit diesem Prinzip würde in der Verfassung eine Grundregel festgeschrieben, von der keine Regierung und kein Parlament abweichen darf: Addiert man alle Steuern und Abgaben, so muss dem Bürger stets mindestens die Hälfte des verdienten Geldes verbleiben." Für den Jungliberalen ist es ein Armutszeugnis, dass es anders nicht möglich sei, die Verfechter von Soli und Maut an ihren Versprechen festzuhalten.
Schwarz-Rot betrügt Bürger über Jahre hinweg
Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost sollte ursprünglich 12 Monate Bestand haben – 23 Jahre später will die Große Koalition ihn für immer beibehalten. Einzig die außerparlamentarische FDP weist noch darauf hin, dass die Abgabe befristet gedacht war. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, schreibt im "Handelsblatt" über die Methode dahinter und kritisiert ein System, dessen Politiker den gemeinsamen Wortbruch über Jahre hinweg vorbereiten würden.
Kuhle verweist auf das CSU-Projekt der Ausländermaut, das parallel zur Soli-Diskussion vorangetrieben wird. "Weil die Maut jedoch selbst bei den Koalitionsparteien CDU und SPD nur wenige Freunde hat und weil das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten in Dobrindts Ministerium eine komplizierte Konstruktion überlegt: Alle Autofahrer müssen die Maut zunächst bezahlen", erklärt er. Die Entlastung für deutsche Autofahrer sollte dann nachträglich über eine Senkung der Kfz-Steuer erfolgen. "Am Ende soll kein Autofahrer mehr bezahlen, es sei denn, er kommt nicht aus Deutschland."
Doch diese Idee habe einen fundamentalen Konstruktionsfehler: "So mächtig Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag derzeit auch sein mag, einer künftigen Regierung oder einem künftigen Parlament kann nicht einmal die Große Koalition vorschreiben, die Kfz-Steuer nicht doch wieder zu erhöhen." Für Kuhle ist klar: So werde mit der Maut das Gleiche wie mit dem Soli passieren. "Entgegen allen Versprechen wird es zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen", warnt er.
Methode Solimaut ist demokratisch aber respektlos
Neben dem kollektiven Vergessen alter Versprechen habe die "Methode Solimaut" einen weiteren politischen Vorteil: Sie sei zutiefst demokratisch. "Denn gewählte Abgeordnete müssen immer wieder neu darüber entscheiden können, wie hoch oder wie niedrig Steuern und Abgaben sind", betont Kuhle. Wenn Regierungshandeln allerdings darin bestehe, "zweifelhafte Projekte wie die Ausländermaut so notdürftig zusammen zu zimmern, dass sie eine Legislaturperiode später wieder auseinander fliegen", leide darunter das Vertrauen in das politische System. Kuhle stellt klar: Politische Führung müsse mehr sein als ein zerknirschtes "So haben wir das eigentlich nicht gemeint".
Es bleibe für eine Entlastung der Bürger nur ein Instrument: Die Politik müsse ihren eigenen Handlungsspielraum begrenzen. Kuhle hebt als konkreten Vorschlag den Halbteilungsgrundsatz hervor. "Mit diesem Prinzip würde in der Verfassung eine Grundregel festgeschrieben, von der keine Regierung und kein Parlament abweichen darf: Addiert man alle Steuern und Abgaben, so muss dem Bürger stets mindestens die Hälfte des verdienten Geldes verbleiben." Für den Jungliberalen ist es ein Armutszeugnis, dass es anders nicht möglich sei, die Verfechter von Soli und Maut an ihren Versprechen festzuhalten.