05.11.2014Die neue EU-Kommission hat eine schwache Konjunktur für die Eurozone prognostiziert und damit die Befürchtungen der Liberalen bestätigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ist klar: Die Geldpolitik ist an ihre Grenzen gelangt. "Die Aussichten für die Eurozone bleiben katastrophal, was die Konjunktur ebenso wie das Risiko einer gefährlichen Deflationsspirale anbelangt", mahnte er. Der Liberale forderte Strukturreformen am Arbeitsmarkt und die strenge Umsetzung des Stabilitätspaktes.
Deflationäre Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten müsse die EU ernst nehmen, betonte Theurer. Denn: Preisverfall und Stagnation in der Eurozone bedrohten Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Europa und weltweit. "Wenn die politische Spitze auf nationaler und EU-Ebene nicht baldigst das Steuer herumreißt, ist letztlich auch der Zusammenhalt der Eurozone in Gefahr", stellte er klar.
Dabei greife der Ruf allein nach monetären Maßnahmen und mehr öffentlichen Investitionen etwa in die Infrastruktur zu kurz. "Wachstum und Arbeitsplätze entstehen durch Unternehmen, die willens und in der Lage sind, zu investieren", erklärte der Liberale. Dafür brauche es neben dem Kampf gegen die Kreditklemme dringend Strukturreformen wie die Öffnung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die bessere Förderung von Existenzgründung und einen verbesserten Technologietransfer.
Auch staatliche Investitionsprogramme könnten in begrenztem Umfang stimulieren, allerdings lasse sich die Wachstumsschwäche der Eurozone nur mit privaten Investitionen beheben, so Theurer. Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt, seien verlässliche Rahmenbedingungen in der Eurozone.
"Es gilt jetzt, die verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wirksam umzusetzen", forderte der Liberale. Dabei sei von zentraler Bedeutung, dass große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien im Defizitverfahren genauso behandelt werden wie kleine. Auch Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen: "Die Große Koalition muss nach ihren milliardenschweren Wahlgeschenken beim Mindestlohn und der Rente endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung als Regierung der größten Volkswirtschaft Europas gerecht werden."
Schwache Konjunktur ist Signal für Strukturreformen
Die neue EU-Kommission hat eine schwache Konjunktur für die Eurozone prognostiziert und damit die Befürchtungen der Liberalen bestätigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ist klar: Die Geldpolitik ist an ihre Grenzen gelangt. "Die Aussichten für die Eurozone bleiben katastrophal, was die Konjunktur ebenso wie das Risiko einer gefährlichen Deflationsspirale anbelangt", mahnte er. Der Liberale forderte Strukturreformen am Arbeitsmarkt und die strenge Umsetzung des Stabilitätspaktes.
Deflationäre Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten müsse die EU ernst nehmen, betonte Theurer. Denn: Preisverfall und Stagnation in der Eurozone bedrohten Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Europa und weltweit. "Wenn die politische Spitze auf nationaler und EU-Ebene nicht baldigst das Steuer herumreißt, ist letztlich auch der Zusammenhalt der Eurozone in Gefahr", stellte er klar.
Verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen
Dabei greife der Ruf allein nach monetären Maßnahmen und mehr öffentlichen Investitionen etwa in die Infrastruktur zu kurz. "Wachstum und Arbeitsplätze entstehen durch Unternehmen, die willens und in der Lage sind, zu investieren", erklärte der Liberale. Dafür brauche es neben dem Kampf gegen die Kreditklemme dringend Strukturreformen wie die Öffnung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die bessere Förderung von Existenzgründung und einen verbesserten Technologietransfer.
Auch staatliche Investitionsprogramme könnten in begrenztem Umfang stimulieren, allerdings lasse sich die Wachstumsschwäche der Eurozone nur mit privaten Investitionen beheben, so Theurer. Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt, seien verlässliche Rahmenbedingungen in der Eurozone.
"Es gilt jetzt, die verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wirksam umzusetzen", forderte der Liberale. Dabei sei von zentraler Bedeutung, dass große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien im Defizitverfahren genauso behandelt werden wie kleine. Auch Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen: "Die Große Koalition muss nach ihren milliardenschweren Wahlgeschenken beim Mindestlohn und der Rente endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung als Regierung der größten Volkswirtschaft Europas gerecht werden."