SCHUSTER: Waffenhandelsvertrag muss nun umgesetzt werden

BERLIN. Zum Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen für einen Internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit für den internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels gestimmt hat. Auch wenn nicht alles so formuliert ist, wie wir es uns gewünscht hätten - es ist ein großer Schritt vorwärts. Unser Dank gilt dem tatkräftigen Einsatz der Bundesregierung, die sich seit Jahren für den Abschluss eines starken Waffenhandelsvertrags einsetzt. Auch viele Parlamentarier aus aller Welt hatten sich über eine Unterschriftenliste zur "Parliamentarian Declaration on the Arms Trade Treaty" dafür stark gemacht.

Erstmals gibt es jetzt internationale Standards, an die sich auch der Handel mit Waffen weltweit zu halten hat. Insbesondere gilt es zu würdigen, dass der Vertrag eindeutig eine Weitergabe von Waffen verbietet, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen. Aber auch, dass Regeln für Kleinwaffen und Munition definiert wurden, ist für viele Konfliktregionen, insbesondere in Afrika, eine zukunftsweisende Entscheidung. Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die den Vertrag ratifizieren.
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