03.04.2014
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 beraten. Für den Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer, Anlass für einige Kritik: Zum einen wirft er der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten mangelnde Umsicht beim Einsatz von EU-Mitteln vor. Zum anderen wirft er Parlamentspräsident Schulz vor, aus einem Berichtstext eine gegen ihn gerichtete Passage streichen gelassen zu haben. "Diese Gutsherrenart ist skandalös und hat im Parlament nichts zu suchen", kritisiert Theurer.
Im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen hinsichtlich der Geschäftsführung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat das Plenum am Donnerstag die Endabstimmung der Parlaments-Entlastung auf die nächste Sitzungswoche in Straßburg Mitte April verschoben.
Der Europaabgeordnete Michael Theurer begrüßte die Entscheidung des Plenums, die Endabstimmung über den Bericht zu verschieben: "Wenn Präsident Schulz ein echter Demokrat ist, muss er seine Entscheidung revidieren. Dazu hat er nun die Chance." In der ursprünglichen, bereits vom Haushaltskontrollausschuss verabschiedeten Entschließung hatte es in einem Absatz unter anderem geheißen, Schulz habe dem Ausschuss einen Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF nicht weitergeleitet, sondern zwei Monate lang zurückgehalten.
Schulz beruft sich bei seinem Vorgehen auf Artikel 20 der Geschäftsordnung des Parlaments. Beide Artikel betreffen aber die Rechte des Präsidenten in Bezug auf Änderungsanträge, nicht auf bereits abgestimmte Paragraphen von Berichten. Michael Theurer dazu: "Dies entspricht nicht der Geschäftsordnung. Die zulässige Option wäre der Versuch gewesen, die Passage bei der Abstimmung mit einer Mehrheit des Plenums aus dem Bericht zu entfernen."
Anlässlich der erfolgten Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 durch das Europäische Parlament, kritisierte Theurer zudem: “In Zeiten von Rezession, drastischer Sparmaßnahmen und knapper Kassen ist die mangelnde Umsicht beim Einsatz von EU-Mitteln eine skandalöse Schlamperei im Umgang mit Steuergeldern. Die Kommission muss unverzüglich umsteuern und ihre Zurückhaltung gegenüber den Mitgliedstaaten aufgeben.”
80 Prozent der EU-Mittel werden auf nationaler oder regionaler Ebene verwaltet, die schlussendliche Verantwortung, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, liegt indes bei der Kommission. “Länder wie Spanien, Griechenland, Bulgarien oder Rumänien müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Aber auch Deutschland geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran”, mahnt Theurer.
Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Entlastung des Haushalts von 2012, allerdings mit politischem Vorbehalt. “Das ist eine klare Botschaft an EU-Kommission und Mitgliedstaaten und wir werden beim nächsten Mal noch stärker auf die Einhaltung achten”, warnt Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied sowie Chef des baden-württembergischen FDP-Landesverbands.
Schulz verfährt nach Gutsherrenart
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 beraten. Für den Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer, Anlass für einige Kritik: Zum einen wirft er der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten mangelnde Umsicht beim Einsatz von EU-Mitteln vor. Zum anderen wirft er Parlamentspräsident Schulz vor, aus einem Berichtstext eine gegen ihn gerichtete Passage streichen gelassen zu haben. "Diese Gutsherrenart ist skandalös und hat im Parlament nichts zu suchen", kritisiert Theurer.
Im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen hinsichtlich der Geschäftsführung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat das Plenum am Donnerstag die Endabstimmung der Parlaments-Entlastung auf die nächste Sitzungswoche in Straßburg Mitte April verschoben.
Der Europaabgeordnete Michael Theurer begrüßte die Entscheidung des Plenums, die Endabstimmung über den Bericht zu verschieben: "Wenn Präsident Schulz ein echter Demokrat ist, muss er seine Entscheidung revidieren. Dazu hat er nun die Chance." In der ursprünglichen, bereits vom Haushaltskontrollausschuss verabschiedeten Entschließung hatte es in einem Absatz unter anderem geheißen, Schulz habe dem Ausschuss einen Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF nicht weitergeleitet, sondern zwei Monate lang zurückgehalten.
Schulz beruft sich bei seinem Vorgehen auf Artikel 20 der Geschäftsordnung des Parlaments. Beide Artikel betreffen aber die Rechte des Präsidenten in Bezug auf Änderungsanträge, nicht auf bereits abgestimmte Paragraphen von Berichten. Michael Theurer dazu: "Dies entspricht nicht der Geschäftsordnung. Die zulässige Option wäre der Versuch gewesen, die Passage bei der Abstimmung mit einer Mehrheit des Plenums aus dem Bericht zu entfernen."
Schlamperei bei Verwendung von EU-Mitteln
Anlässlich der erfolgten Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 durch das Europäische Parlament, kritisierte Theurer zudem: “In Zeiten von Rezession, drastischer Sparmaßnahmen und knapper Kassen ist die mangelnde Umsicht beim Einsatz von EU-Mitteln eine skandalöse Schlamperei im Umgang mit Steuergeldern. Die Kommission muss unverzüglich umsteuern und ihre Zurückhaltung gegenüber den Mitgliedstaaten aufgeben.”
80 Prozent der EU-Mittel werden auf nationaler oder regionaler Ebene verwaltet, die schlussendliche Verantwortung, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, liegt indes bei der Kommission. “Länder wie Spanien, Griechenland, Bulgarien oder Rumänien müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Aber auch Deutschland geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran”, mahnt Theurer.
Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Entlastung des Haushalts von 2012, allerdings mit politischem Vorbehalt. “Das ist eine klare Botschaft an EU-Kommission und Mitgliedstaaten und wir werden beim nächsten Mal noch stärker auf die Einhaltung achten”, warnt Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied sowie Chef des baden-württembergischen FDP-Landesverbands.