09.04.2014Frankreich steckt in Schwierigkeiten: Das Etatdefizit der Franzosen lag 2013 mit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung klar über der Drei-Prozent-Grenze der EU. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will der Regierung in Frankreich entgegenkommen und ihr mehr Zeit für die Verringerung ihres Haushaltsdefizits einräumen. Ein Fehler, meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Einige werden aus Schaden klug, für die SPD gilt das offensichtlich nicht.“
In der Debatte um die Erfüllung der EU-Defizitauflagen hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), abermals gegen zu strikte Vorgaben ausgesprochen. „Die Defizitkriterien sind nicht irgendetwas, sie sind schon ein Stabilitätsanker“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Aber wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen.“ Frankreich hat aber für die Reduzierung des Defizits schon zweimal Aufschub erhalten, ohne diesen genutzt zu haben.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kommt zu dem Schluss: Gegenüber den Krisenländern ist eine Aufweichung der Kriterien „nur eine Scheinfreundlichkeit“. Schließlich helfe es diesen wenig, wenn sie sich zwar formal höher verschulden dürfen, die Finanzmärkte ihnen aber aufgrund einer zu hohen Verschuldung frisches Geld zu vertretbaren Konditionen verweigern. Wissing warnt: „Der Leitspruch des SPD-Spitzenkandidaten ‚Mehr Schulden wagen‘, destabilisiert Wirtschaft und Währung in der Eurozone.“
Ein Politiker, der die Staatsverschuldung erleichtern wolle, sei ein Destabilisierungsfaktor in der immer noch nicht überwundenen Eurokrise. Der Liberale spitzt weiter zu: „Europa kann sich Herrn Schulz nicht leisten. Wer den SPD-Kandidaten wählt, wählt die Krise zurück.“
Wissing erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte des Jahres 2003: Damals setzten Deutschland und Frankreich gemeinsam und gegen großen Widerstand eine Lockerung des Stabilitätspakts durch, um sich Spielraum für Reformen zu verschaffen. „Mit der Aufweichung der Maastrichtkriterien hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Der christlich-liberalen Koalition ist es in einem enormen Kraftakt gelungen, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und die Stabilitätskriterien wieder zu stärken.“ Es sei sehr bedenklich, wenn nun erneut aus den Reihen der SPD eine Aufweichung gefordert wird.
Schulz erweist sich als Destabilisierungsfaktor
Frankreich steckt in Schwierigkeiten: Das Etatdefizit der Franzosen lag 2013 mit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung klar über der Drei-Prozent-Grenze der EU. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will der Regierung in Frankreich entgegenkommen und ihr mehr Zeit für die Verringerung ihres Haushaltsdefizits einräumen. Ein Fehler, meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Einige werden aus Schaden klug, für die SPD gilt das offensichtlich nicht.“
In der Debatte um die Erfüllung der EU-Defizitauflagen hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), abermals gegen zu strikte Vorgaben ausgesprochen. „Die Defizitkriterien sind nicht irgendetwas, sie sind schon ein Stabilitätsanker“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Aber wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen.“ Frankreich hat aber für die Reduzierung des Defizits schon zweimal Aufschub erhalten, ohne diesen genutzt zu haben.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kommt zu dem Schluss: Gegenüber den Krisenländern ist eine Aufweichung der Kriterien „nur eine Scheinfreundlichkeit“. Schließlich helfe es diesen wenig, wenn sie sich zwar formal höher verschulden dürfen, die Finanzmärkte ihnen aber aufgrund einer zu hohen Verschuldung frisches Geld zu vertretbaren Konditionen verweigern. Wissing warnt: „Der Leitspruch des SPD-Spitzenkandidaten ‚Mehr Schulden wagen‘, destabilisiert Wirtschaft und Währung in der Eurozone.“
Mit der Aufweichung hat Rot-Grün Grundstein für die Eurokrise gelegt
Ein Politiker, der die Staatsverschuldung erleichtern wolle, sei ein Destabilisierungsfaktor in der immer noch nicht überwundenen Eurokrise. Der Liberale spitzt weiter zu: „Europa kann sich Herrn Schulz nicht leisten. Wer den SPD-Kandidaten wählt, wählt die Krise zurück.“
Wissing erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte des Jahres 2003: Damals setzten Deutschland und Frankreich gemeinsam und gegen großen Widerstand eine Lockerung des Stabilitätspakts durch, um sich Spielraum für Reformen zu verschaffen. „Mit der Aufweichung der Maastrichtkriterien hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Der christlich-liberalen Koalition ist es in einem enormen Kraftakt gelungen, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und die Stabilitätskriterien wieder zu stärken.“ Es sei sehr bedenklich, wenn nun erneut aus den Reihen der SPD eine Aufweichung gefordert wird.