FDPRente

Schuldenbremsen auch für Sozialkassen

Johannes VogelDIe Liberalen wollen am Wochenende einen eigenen Vorschlag zur Rentenreform beschließen
08.05.2014

FDP NRW-Generalsekretär Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, die Rücklagen der Sozialkassen durch eine Schuldenbremse vor dem Zugriff der Großen Koalition zu schützen. Das Rentenpaket aus Mütterrente und abschlagsfreier Rente mit 63 bezeichnete der Liberale als verantwortungslos. „Die Kosten müssen die Jungen zahlen, damit eine kleine Gruppe profitiert.“

Vogel warnte, dass die Große Koalition mit Fleiß daran arbeite, 15 Jahre Rentenreformen rückabzuwickeln. Deswegen müsse das Rentenpaket vom Tisch, forderte der Liberale. Nordrhein-Westfalen, als dem größten und damit mächtigsten Bundesland komme dabei besondere Verantwortung zu. Die FDP werde SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in dieser Frage stellen, unterstrich Vogel.

Er kündigte an, dass auf dem Bundesparteitag am 10. und 11. Mai in Dresden ein liberales Konzept zur Rentenreform vorgelegt werden soll. „Wir werden vorschlagen, einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild einzuführen und die Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen auszuweiten.“ Dadurch solle verhindert werden, dass der Bund zwar ab 2016 keine neuen Schulden machen dürfe, sich dann aber, statt sparsam zu haushalten, aus den Sozialkassen finanziere.

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