17.10.2014Die Ministerpräsidenten beraten in Potsdam über die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, warf den Länderchefs vor, hinter verschlossenen Türen über das Klein-Klein zu streiten. Dabei gehe es bei den Finanzen um nichts weniger als die Zukunft der Bundesrepublik. Dürr fordert deswegen eine „Schuldenbremse Plus“.
Für Dürr ist klar, dass eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus notwendig sei, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern umfassend neu ordne. Die von der FDP geforderte Schuldenbremse Plus sei eine „echte Null-Prozent-Schuldenbremse ohne Hintertürchen“, stellte der Liberale klar. Noch dürfe der Bund in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden machen – „ganz ohne sich auf Naturkatastrophen oder die Konjunktur zu berufen“, kritisierte Dürr.
Ein wichtiger Bestandteil des Finanzprogramms sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Weder als Ergänzungsabgabe noch in die Einkommensteuer integriert“ dürfe diese Abgabe weiter bestehen, unterstrich Dürr. Die Liberalen kritisieren die Versuche der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich die deutsche Wiedervereinigung finanzieren sollte, in eine dauerhafte zusätzliche Steuerquelle umzuwidmen. Dürr konstatierte: „Die Länder streiten wie die Kesselflicker, nur beim Abkassieren sind sie sich einig.“
Schulden bremsen, statt Soli verlängern
Die Ministerpräsidenten beraten in Potsdam über die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, warf den Länderchefs vor, hinter verschlossenen Türen über das Klein-Klein zu streiten. Dabei gehe es bei den Finanzen um nichts weniger als die Zukunft der Bundesrepublik. Dürr fordert deswegen eine „Schuldenbremse Plus“.
Für Dürr ist klar, dass eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus notwendig sei, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern umfassend neu ordne. Die von der FDP geforderte Schuldenbremse Plus sei eine „echte Null-Prozent-Schuldenbremse ohne Hintertürchen“, stellte der Liberale klar. Noch dürfe der Bund in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden machen – „ganz ohne sich auf Naturkatastrophen oder die Konjunktur zu berufen“, kritisierte Dürr.
Soli 2016 abschaffen
Ein wichtiger Bestandteil des Finanzprogramms sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Weder als Ergänzungsabgabe noch in die Einkommensteuer integriert“ dürfe diese Abgabe weiter bestehen, unterstrich Dürr. Die Liberalen kritisieren die Versuche der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich die deutsche Wiedervereinigung finanzieren sollte, in eine dauerhafte zusätzliche Steuerquelle umzuwidmen. Dürr konstatierte: „Die Länder streiten wie die Kesselflicker, nur beim Abkassieren sind sie sich einig.“