28.01.2014Hamburg bekommt zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Die FDP spricht von einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Senats von Bürgermeister Olaf Scholz. Er habe Hamburg zum Leistungsempfänger heruntergewirtschaftet.
„Mit den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich vom heutigen Tag offenbart sich die desaströse Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Senats: 87 Millionen wird Hamburg für das abgelaufene Jahr 2013 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, nach 19 Jahren als Einzahler. Der SPD-Senat unter Olaf Scholz hat Hamburg seit 2011 zum Leistungsempfänger heruntergewirtschaftet“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Robert Bläsing.
Er befürchtet: Durch die Versäumnisse des SPD-Senats ist sogar das Einhalten der Schuldenbremse gefährdet. Immerhin müsse bis 2019 ein strukturelles Defizit von etwa einer Milliarde abgebaut werden. „Wenn Olaf Scholz und Finanzsenator Tschentscher hier nicht rasant umsteuern, wird das kaum zu schaffen sein“, ist der liberale Haushälter überzeugt.
Er fordert in diesem Zusammenhang, die Wirtschaftskraft Hamburgs zu stärken. „Bislang behindert der Senat durch seine verfehlte Verkehrspolitik die Wirtschaft und vertreibt immer mehr Unternehmen ins Umland.“
Scholz-Senat verspielt die Geberposition Hamburgs
Hamburg bekommt zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Die FDP spricht von einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Senats von Bürgermeister Olaf Scholz. Er habe Hamburg zum Leistungsempfänger heruntergewirtschaftet.
„Mit den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich vom heutigen Tag offenbart sich die desaströse Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Senats: 87 Millionen wird Hamburg für das abgelaufene Jahr 2013 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, nach 19 Jahren als Einzahler. Der SPD-Senat unter Olaf Scholz hat Hamburg seit 2011 zum Leistungsempfänger heruntergewirtschaftet“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Robert Bläsing.
Er befürchtet: Durch die Versäumnisse des SPD-Senats ist sogar das Einhalten der Schuldenbremse gefährdet. Immerhin müsse bis 2019 ein strukturelles Defizit von etwa einer Milliarde abgebaut werden. „Wenn Olaf Scholz und Finanzsenator Tschentscher hier nicht rasant umsteuern, wird das kaum zu schaffen sein“, ist der liberale Haushälter überzeugt.
Er fordert in diesem Zusammenhang, die Wirtschaftskraft Hamburgs zu stärken. „Bislang behindert der Senat durch seine verfehlte Verkehrspolitik die Wirtschaft und vertreibt immer mehr Unternehmen ins Umland.“