FDPRentenpaketSchluss mit Merkels fataler Sahnetorten-Politik
06.02.2014Anlässlich der ersten Regierungserklärung der Großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Rentenpläne von SPD und CDU scharf kritisiert. "Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass die Rentenkasse geplündert wird", so Lindner im Interview mit "n-tv". Dies sei eine Belastungsprobe für das Verhältnis der Generationen und ein fatales Signal an Europa. "Wir predigen bei Anderen Diät und in Deutschland gibt es Sahnetorte", monierte der Liberale.
Das Rentenpaket der Großen Koalition sieht unter anderem vor, auf eine Senkung der Rentenbeiträge zugunsten der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 zu verzichten. Für die Liberalen ist dieser Ansatz ungerecht und kurzsichtig. Gegenüber der Finanz-Nachrichtenagentur "Bloomberg" kritisierte der FDP-Chef den defensiven Regierungsstil der Bundeskanzlerin. "Ihre Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen sind defensiv - Rente mit 63, weniger Datenschutz, mehr Subventionen, höhere Schulden, Vorratsdatenspeicherung, weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt", erläuterte Lindner.
Dabei brauche Deutschland eher offensive Antworten auf die Fragen der Zeit, so der Liberale. Dazu gehörten neue Formen der Arbeitsteilung, qualifizierte Zuwanderung, Zukunftssicherung der Sozialsysteme, mehr Datenschutz und eine starke Marktwirtschaft. "Aber all das bleibt aus. Deutschland müsste eigentlich nachdenken über eine Agenda 2020. Stattdessen erleben wir gerade einen Rückfall in die Umverteilungspolitik der 90er Jahre", konstatierte Lindner.
Gabriels EEG-Reform geht in richtige Richtung
Zumindest bei der Energiepolitik der Großen Koalition sei zu begrüßen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel auf marktwirtschaftliche Instrumente setze. Unter anderem sollten die Subventionskosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien gekürzt werden. "Sigmar Gabriel hat Dinge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen", so Lindner bei "n-tv". Der FDP-Vorsitzende bemängelte allerdings, dass Gabriel "recht zögerlich" bleibe und diese Instrumente bei der EEG-Reform erst 2017 einsetzen wolle.
Gegenüber "Bloomberg" bekräftigte Lindner das liberale Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. "Unsere Partei ist nicht pro-Business, sondern pro-Markt", unterstrich er. Dabei gehe es nicht um Nähe zu irgendeiner Branche, sondern darum, zuerst in die Bürger und ihre Eigenverantwortung zu vertrauen, bevor nach dem Staat gerufen wird. "Eine Partei muss sagen, dass auf den Weltmärkten unser Wohlstand erst hart erarbeitet werden muss, bevor er nachher mit großer Geste von den Politikern hier verteilt werden kann", machte der Liberale deutlich.
Rettungsprogramme müssen unter Kontrolle der Troika bleiben
Auf europäischer Ebene plädierte Lindner ebenfalls für Eigenverantwortung und solide Finanzen. Bei der Euro-Rettung warnte er ausdrücklich vor einer Politisierung der Anpassungsprogramme. "Ich sehe in Europa eine brandgefährliche Debatte über den Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Euro-Rettungsschirme", erklärte der Liberale. Die unabhängige Troika aus IWF, Kommission und EZB stelle aber die strikte Verbindung von Hilfe mit Reformen besser sicher. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die strukturelle Mehrheit der Nehmerländer über die Geberländer entscheidet. Dazu darf es nicht kommen. Ich halte das für einen Dammbruch", mahnte er.
Kultur der militärischen Zurückhaltung bewahren
Für die Einsatzträume der neuen Verteidigungsministerin fand der Liberale klare Worte. "Deutschland gewinnt auf der Weltbühne nichts an Reife, wenn wir pauschal mit einem stärkeren militärischen Engagement kokettieren", stellte Lindner klar. Es müsse dabei bleiben, dass jedes Engagement debattiert und mit deutschen Werten und Interessen abgewogen werde. Außerdem sei die Bundeswehr bereits an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sei Ursula von der Leyens (CDU) Forderung nach mehr Auslandseinsätzen vor allem ein Versuch, "um sich durch markiges Auftreten als Ersatzkanzlerin zu profilieren", so Lindner. Der FDP-Chef sprach sich hingegen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für die Priorität diplomatischer Mittel aus.
Schluss mit Merkels fataler Sahnetorten-Politik
Anlässlich der ersten Regierungserklärung der Großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Rentenpläne von SPD und CDU scharf kritisiert. "Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass die Rentenkasse geplündert wird", so Lindner im Interview mit "n-tv". Dies sei eine Belastungsprobe für das Verhältnis der Generationen und ein fatales Signal an Europa. "Wir predigen bei Anderen Diät und in Deutschland gibt es Sahnetorte", monierte der Liberale.
Das Rentenpaket der Großen Koalition sieht unter anderem vor, auf eine Senkung der Rentenbeiträge zugunsten der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 zu verzichten. Für die Liberalen ist dieser Ansatz ungerecht und kurzsichtig. Gegenüber der Finanz-Nachrichtenagentur "Bloomberg" kritisierte der FDP-Chef den defensiven Regierungsstil der Bundeskanzlerin. "Ihre Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen sind defensiv - Rente mit 63, weniger Datenschutz, mehr Subventionen, höhere Schulden, Vorratsdatenspeicherung, weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt", erläuterte Lindner.
Dabei brauche Deutschland eher offensive Antworten auf die Fragen der Zeit, so der Liberale. Dazu gehörten neue Formen der Arbeitsteilung, qualifizierte Zuwanderung, Zukunftssicherung der Sozialsysteme, mehr Datenschutz und eine starke Marktwirtschaft. "Aber all das bleibt aus. Deutschland müsste eigentlich nachdenken über eine Agenda 2020. Stattdessen erleben wir gerade einen Rückfall in die Umverteilungspolitik der 90er Jahre", konstatierte Lindner.
Gabriels EEG-Reform geht in richtige Richtung
Zumindest bei der Energiepolitik der Großen Koalition sei zu begrüßen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel auf marktwirtschaftliche Instrumente setze. Unter anderem sollten die Subventionskosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien gekürzt werden. "Sigmar Gabriel hat Dinge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen", so Lindner bei "n-tv". Der FDP-Vorsitzende bemängelte allerdings, dass Gabriel "recht zögerlich" bleibe und diese Instrumente bei der EEG-Reform erst 2017 einsetzen wolle.
Gegenüber "Bloomberg" bekräftigte Lindner das liberale Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. "Unsere Partei ist nicht pro-Business, sondern pro-Markt", unterstrich er. Dabei gehe es nicht um Nähe zu irgendeiner Branche, sondern darum, zuerst in die Bürger und ihre Eigenverantwortung zu vertrauen, bevor nach dem Staat gerufen wird. "Eine Partei muss sagen, dass auf den Weltmärkten unser Wohlstand erst hart erarbeitet werden muss, bevor er nachher mit großer Geste von den Politikern hier verteilt werden kann", machte der Liberale deutlich.
Rettungsprogramme müssen unter Kontrolle der Troika bleiben
Auf europäischer Ebene plädierte Lindner ebenfalls für Eigenverantwortung und solide Finanzen. Bei der Euro-Rettung warnte er ausdrücklich vor einer Politisierung der Anpassungsprogramme. "Ich sehe in Europa eine brandgefährliche Debatte über den Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Euro-Rettungsschirme", erklärte der Liberale. Die unabhängige Troika aus IWF, Kommission und EZB stelle aber die strikte Verbindung von Hilfe mit Reformen besser sicher. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die strukturelle Mehrheit der Nehmerländer über die Geberländer entscheidet. Dazu darf es nicht kommen. Ich halte das für einen Dammbruch", mahnte er.
Kultur der militärischen Zurückhaltung bewahren
Für die Einsatzträume der neuen Verteidigungsministerin fand der Liberale klare Worte. "Deutschland gewinnt auf der Weltbühne nichts an Reife, wenn wir pauschal mit einem stärkeren militärischen Engagement kokettieren", stellte Lindner klar. Es müsse dabei bleiben, dass jedes Engagement debattiert und mit deutschen Werten und Interessen abgewogen werde. Außerdem sei die Bundeswehr bereits an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sei Ursula von der Leyens (CDU) Forderung nach mehr Auslandseinsätzen vor allem ein Versuch, "um sich durch markiges Auftreten als Ersatzkanzlerin zu profilieren", so Lindner. Der FDP-Chef sprach sich hingegen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für die Priorität diplomatischer Mittel aus.