FDPEU-GrenzkontrollenSchleierfahndung ist keine Lösung
Nicola Beer07.08.2015Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine "Schengen-Auszeit" gefordert. Ein Ansinnen, das von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurde. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, innerhalb Europas sei die Freizügigkeit eine der größten Errungenschaften. "Schlagbäume nehmen uns unsere Freiheit. Wir wollen nicht zurück in mittelalterliche Kleinstaaterei." Die bayerische Polizei hat aber noch eine andere Möglichkeit: Die Ausweitung der Schleierfahndung. Auch das ist keine Lösung, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
"Eine Ausweitung der Schleierfahndung wird das Problem der Flüchtlingsströme und illegalen Einwanderer ebenso wenig lösen, wie der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Söder, das Schengen-Abkommen auszusetzen", lehnt Beer die Vorschläge der CSU ab. Sie ist der Überzeugung: "Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen." Dies sei ein Irrweg, der zu keiner Lösung des zugrunde liegenden Problems führe.
Um der anhaltenden Flüchtlingsströme auf den europäischen Kontinent Herr zu werden, bedarf es nach Ansicht von Beer eines Kompromisses bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa: "Die Freien Demokraten fordern eine vernünftige europäische Quotenregelung, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordert", verweist sie auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages.
Schleierfahndung bedeutet Einschränkung der Bürgerrechte
"Nationale Egoismen sind dabei fehl am Platz. Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen und kein Klein-Klein an den Grenzen", bekräftigt die Freidemokratin. Ihrer Ansicht nach ist nicht das Schengen–Abkommen das Problem, sondern das Dubliner Übereinkommen, das dazu führt, dass wenige EU-Mitgliedstaaten mit den steigenden Flüchtlingszahlen alleine gelassen werden. "Zudem brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht, das verstärkt legale Zuwanderungswege ermöglicht", führt sie weiter aus.
Die Freien Demokraten lehnen die Schleierfahndung allerdings auch als Einschränkung der Bürgerrechte ab: "Sie ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle und stellt, wie die Vorratsdatenspeicherung im digitalen Bereich, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Zudem wirkt sie wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die wir vor 30 Jahren mit dem Schengen-Abkommen in Europa überwunden haben“, so Beer.
Schengen vor der CSU schützen
Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle warf der CSU vor, sich ein "ein Europa mit Schlagbaum und Stacheldraht" zu wünschen. Dabei sei das 30-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens für Menschen in ganz Europa ein Grund zum Feiern. "Die freie Bewegung von Menschen gehört gerade für viele junge Menschen wie selbstverständlich zu Europa. Dass man dabei nicht permanent seinen Pass vorzeigen muss, ist eine zivilisatorische Errungenschaft unseres Kontinents, die nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden darf", sagte er an die Adresse von Markus Söder.
Hintergrund
Die Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe "keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex" an. Kontrollen sind in den heute 26 "Schengen"-Staaten nur noch als Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in dem Moselort Schengen vereinbart worden.
Jetzt will die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.
Schleierfahndung ist keine Lösung
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine "Schengen-Auszeit" gefordert. Ein Ansinnen, das von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurde. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, innerhalb Europas sei die Freizügigkeit eine der größten Errungenschaften. "Schlagbäume nehmen uns unsere Freiheit. Wir wollen nicht zurück in mittelalterliche Kleinstaaterei." Die bayerische Polizei hat aber noch eine andere Möglichkeit: Die Ausweitung der Schleierfahndung. Auch das ist keine Lösung, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
"Eine Ausweitung der Schleierfahndung wird das Problem der Flüchtlingsströme und illegalen Einwanderer ebenso wenig lösen, wie der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Söder, das Schengen-Abkommen auszusetzen", lehnt Beer die Vorschläge der CSU ab. Sie ist der Überzeugung: "Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen." Dies sei ein Irrweg, der zu keiner Lösung des zugrunde liegenden Problems führe.
Um der anhaltenden Flüchtlingsströme auf den europäischen Kontinent Herr zu werden, bedarf es nach Ansicht von Beer eines Kompromisses bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa: "Die Freien Demokraten fordern eine vernünftige europäische Quotenregelung, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordert", verweist sie auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages.
Schleierfahndung bedeutet Einschränkung der Bürgerrechte
"Nationale Egoismen sind dabei fehl am Platz. Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen und kein Klein-Klein an den Grenzen", bekräftigt die Freidemokratin. Ihrer Ansicht nach ist nicht das Schengen–Abkommen das Problem, sondern das Dubliner Übereinkommen, das dazu führt, dass wenige EU-Mitgliedstaaten mit den steigenden Flüchtlingszahlen alleine gelassen werden. "Zudem brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht, das verstärkt legale Zuwanderungswege ermöglicht", führt sie weiter aus.
Die Freien Demokraten lehnen die Schleierfahndung allerdings auch als Einschränkung der Bürgerrechte ab: "Sie ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle und stellt, wie die Vorratsdatenspeicherung im digitalen Bereich, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Zudem wirkt sie wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die wir vor 30 Jahren mit dem Schengen-Abkommen in Europa überwunden haben“, so Beer.
Schengen vor der CSU schützen
Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle warf der CSU vor, sich ein "ein Europa mit Schlagbaum und Stacheldraht" zu wünschen. Dabei sei das 30-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens für Menschen in ganz Europa ein Grund zum Feiern. "Die freie Bewegung von Menschen gehört gerade für viele junge Menschen wie selbstverständlich zu Europa. Dass man dabei nicht permanent seinen Pass vorzeigen muss, ist eine zivilisatorische Errungenschaft unseres Kontinents, die nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden darf", sagte er an die Adresse von Markus Söder.
Hintergrund
Die Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe "keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex" an. Kontrollen sind in den heute 26 "Schengen"-Staaten nur noch als Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in dem Moselort Schengen vereinbart worden.
Jetzt will die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.