08.08.2014"In Deutschland ist es so, dass vom Gehaltsplus überwiegend Herr Schäuble profitiert, weil die Steuer stärker steigt als jetzt die Gehaltserhöhung“, so FDP-Chef Christian Lindner im „Morgenmagazin“ des ZDF. Er kritisiert, dass es keine Debatte über diesen Gerechtigkeitsskandal gebe – ausschließlich eine Partei trage die Argumente in die Öffentlichkeit und das sei die FDP.
Als kalte Progression wird der Anstieg der Steuerbelastung auf Einkommen bezeichnet, der überproportional wächst, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Deswegen profitiere von jedem Gehaltsplus vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), stellte Lindner klar. Die Liberalen seien die einzige Partei, die sich in dieser Frage auf die Seite der Bürger stelle und das Thema öffentlich diskutiere.
Lindner erinnerte daran, dass die Liberalen in Regierungsverantwortung versucht hätten, die kalte Progression abzuschaffen. Allerdings sei ein entsprechender Entwurf am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat gescheitert. Der FDP-Chef appellierte an den Finanzminister, den Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich mittlerweile auch für die Abmilderung der kalten Progression ausspricht, beim Wort zu nehmen und zur Tat zu schreiten: "Jetzt hat die SPD die Position verändert und jetzt frage ich mich, warum nimmt Herr Schäuble Herrn Gabriel nicht beim Wort, wenn der seine Position verändert hat und auf FDP-Linie eingeschwenkt ist“, erklärt der Liberale.
Schäuble sollte Gabriel beim Wort nehmen
"In Deutschland ist es so, dass vom Gehaltsplus überwiegend Herr Schäuble profitiert, weil die Steuer stärker steigt als jetzt die Gehaltserhöhung“, so FDP-Chef Christian Lindner im „Morgenmagazin“ des ZDF. Er kritisiert, dass es keine Debatte über diesen Gerechtigkeitsskandal gebe – ausschließlich eine Partei trage die Argumente in die Öffentlichkeit und das sei die FDP.
Als kalte Progression wird der Anstieg der Steuerbelastung auf Einkommen bezeichnet, der überproportional wächst, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Deswegen profitiere von jedem Gehaltsplus vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), stellte Lindner klar. Die Liberalen seien die einzige Partei, die sich in dieser Frage auf die Seite der Bürger stelle und das Thema öffentlich diskutiere.
Lindner erinnerte daran, dass die Liberalen in Regierungsverantwortung versucht hätten, die kalte Progression abzuschaffen. Allerdings sei ein entsprechender Entwurf am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat gescheitert. Der FDP-Chef appellierte an den Finanzminister, den Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich mittlerweile auch für die Abmilderung der kalten Progression ausspricht, beim Wort zu nehmen und zur Tat zu schreiten: "Jetzt hat die SPD die Position verändert und jetzt frage ich mich, warum nimmt Herr Schäuble Herrn Gabriel nicht beim Wort, wenn der seine Position verändert hat und auf FDP-Linie eingeschwenkt ist“, erklärt der Liberale.