11.09.2014FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt. In einem offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Lindner entsetzt, dass die Bürger in der Zange steigender Belastungen blieben, während die Große Koalition bequem Wahlgeschenke verteilen könne. "Das ist ein politisches Foul", stellte er klar.
Lindner verdeutlichte, dass Deutschland seine aktuelle Stärke den Menschen zu verdanken habe, die über Jahre Reformen und geringe Lohnerhöhungen mitgetragen hätten. Von den wieder steigenden Löhnen profitiere aber bislang vor allen der Fiskus, kritisierte er. Denn mehr Lohn führe zu höheren Steuern, selbst wenn das Gehaltsplus nur steigende Preise abdecke. Für die FDP ist eindeutig: Diese ungerechte Enteignung der Mittelschicht muss abgeschafft werden.
Der FDP-Chef erinnerte außerdem daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der kalten Progression bei zwei Wahlen versprochen habe. Dennoch habe die Union "so lange gemauert, bis unser Gesetzentwurf am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert ist", kritisierte er. Inzwischen hätten Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", monierte Lindner gegenüber der "Rheinischen Post". Er konstatierte: "Der Schlingerkurs des Deutschen Bundestages bei Steuererleichterungen für Bürger zeigt, wie sehr die FDP dort fehlt."
Die Kehrtwende der SPD bedeute, dass nur die Union offenbar nicht bereit sei zu handeln. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Hören Sie auf, sich an der kalten Progression zu bereichern", verlangte Lindner vom Finanzminister. Er rechnete vor: Der Abbau der kalten Progression würde nach Angaben von Experten Steuerzahler mit Jahresgehalt zwischen 10.000 und 30.000 Euro um bis zu 14 Prozent entlastet. Der FDP-Chef appellierte an Schäuble: "Das schulden Sie den Menschen – nicht allein, weil Ihre Partei das versprochen hat. Sondern vor allem, weil der Aufschwung sich nicht nur in Ihrer Kasse zeigen soll, sondern endlich auch bei den Arbeitnehmern ankommen muss. Das wäre ehrliche Politik."
Schäuble muss kalte Progression abbauen
FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt. In einem offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Lindner entsetzt, dass die Bürger in der Zange steigender Belastungen blieben, während die Große Koalition bequem Wahlgeschenke verteilen könne. "Das ist ein politisches Foul", stellte er klar.
Lindner verdeutlichte, dass Deutschland seine aktuelle Stärke den Menschen zu verdanken habe, die über Jahre Reformen und geringe Lohnerhöhungen mitgetragen hätten. Von den wieder steigenden Löhnen profitiere aber bislang vor allen der Fiskus, kritisierte er. Denn mehr Lohn führe zu höheren Steuern, selbst wenn das Gehaltsplus nur steigende Preise abdecke. Für die FDP ist eindeutig: Diese ungerechte Enteignung der Mittelschicht muss abgeschafft werden.
Der FDP-Chef erinnerte außerdem daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der kalten Progression bei zwei Wahlen versprochen habe. Dennoch habe die Union "so lange gemauert, bis unser Gesetzentwurf am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert ist", kritisierte er. Inzwischen hätten Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", monierte Lindner gegenüber der "Rheinischen Post". Er konstatierte: "Der Schlingerkurs des Deutschen Bundestages bei Steuererleichterungen für Bürger zeigt, wie sehr die FDP dort fehlt."
Keine Ausreden mehr
Die Kehrtwende der SPD bedeute, dass nur die Union offenbar nicht bereit sei zu handeln. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Hören Sie auf, sich an der kalten Progression zu bereichern", verlangte Lindner vom Finanzminister. Er rechnete vor: Der Abbau der kalten Progression würde nach Angaben von Experten Steuerzahler mit Jahresgehalt zwischen 10.000 und 30.000 Euro um bis zu 14 Prozent entlastet. Der FDP-Chef appellierte an Schäuble: "Das schulden Sie den Menschen – nicht allein, weil Ihre Partei das versprochen hat. Sondern vor allem, weil der Aufschwung sich nicht nur in Ihrer Kasse zeigen soll, sondern endlich auch bei den Arbeitnehmern ankommen muss. Das wäre ehrliche Politik."